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Positionen

Bevölkerungsschutz nicht mehr gewährleistet (18.9.2019)

  https://kurier.at/politik/inland/bundesheer-bericht-bevoelkerungsschutz-nicht-mehr-gewaehrleistet/400607918 Zitat: Der gesamte Investitionsbedarf des Bundesheeres beträgt 16,2 Milliarden Euro. Dieses Geld braucht es zusätzlich zur Erhöhung des Regelbudgets, um das Militär bei Ausrüstung, Waffen, Personal und Gerät auf den gewünschten Ist-Zustand zu bringen. Alleine für die gepanzerte… Weiterlesen »Bevölkerungsschutz nicht mehr gewährleistet (18.9.2019)

JETZT beantragt Rückkehrverbot für Kurz in Regierung (18.9.2019)

  https://orf.at/stories/3137441/ Zitat: JETZT will ein De-facto-Rückkehrverbot für Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) durchsetzen. Sowohl Bundeskanzler als auch Minister und Ministerinnen, gegen die ein Misstrauensvotum im Nationalrat erfolgreich war, sollten nicht in ihre alten Funktionen zurückkehren können, meinte der Abgeordnete Alfred… Weiterlesen »JETZT beantragt Rückkehrverbot für Kurz in Regierung (18.9.2019)

Ukraine hebt Immunität der Parlamentarier auf (18.9.2019)

  https://orf.at/stories/3136805/ Zitat: In der Ukraine werden Abgeordnete künftig nicht mehr automatisch vor Strafverfolgung geschützt. Präsident Wolodymyr Selenski unterzeichnete heute ein Gesetz, mit dem das aus der Verfassung gestrichen wird. Damit soll ab 1. Jänner 2020 eine Strafverfolgung ohne Zustimmung des Parlaments… Weiterlesen »Ukraine hebt Immunität der Parlamentarier auf (18.9.2019)

GVV und SPÖ fordern Aufwertung des ländlichen Raums (12.9.2019)

  https://www.p3tv.at/webtv/9729-gvv-und-spoe-fordern-aufwertung-des-laendlichen-raums Zitat: Die Schließung von Postämtern, Bankfilialen und Nahversorgern hat in vielen ländlichen Gemeinden zu einem Verlust der Lebensqualität geführt. Um diese Entwicklung zu stoppen, haben der GVV Niederösterreich und die SPÖ nun ein 10-Punkte-Paket zur Aufwertung des ländlichen… Weiterlesen »GVV und SPÖ fordern Aufwertung des ländlichen Raums (12.9.2019)

Investitionen gegen Klimakrise werden sich lohnen (10.9.2019)

  https://orf.at/stories/3136621/ Zitat: Angesichts der enormen Herausforderungen durch die Klimakrise betont eine neue Studie den wirtschaftlichen Nutzen von Investitionen in Infrastruktur und Landwirtschaft. „Die Globale Kommission für Anpassung schätzt, dass Investitionen von 1,9 Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) in die klimatische Widerstandsfähigkeit… Weiterlesen »Investitionen gegen Klimakrise werden sich lohnen (10.9.2019)

Keine Regierung in Österreich ist gewählt (28.8.2019)

  https://www.diepresse.com/5680758/peschorn-schulmeistert-wolf-sie-wissen-jedenfalls-zu-wenig Zitat: Er argumentierte gegen den Vorwurf, er sei von der ÖVP gesteuert, sprach über problematische Netzwerke im Innenministerium und gab Wolf nebenbei noch Nachhilfe in Verfassungsrecht („keine Regierung in Österreich ist gewählt, dieser Irrtum ist weit verbreitet“).   … Weiterlesen »Keine Regierung in Österreich ist gewählt (28.8.2019)