https://orf.at/stories/3326481/ Zitat: Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will das Bargeld als Zahlungsmittel in der Verfassung verankern. „Mir ist wichtig: Bargeld soll in die Verfassung kommen“, hielt er gestern fest. Heute kündigte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) einen runden Tisch dazu an.… Weiterlesen »Nehammers Bargeldvorstoß (5.8.2023)
Zur Nationalratswahl 2024 und dem aktuellen Wahlprogramm-Entwurf für Begutachtung und Feedback: Viele werden sich wohl fragen: Warum tun die das? Warum legen sie sich schon so früh fest? Da könnten ja andere ihre Ideen klauen! Die Antwort: Das Klauen… Weiterlesen »2024: Bitte wählt und unterstützt uns NICHT! (15.7.2023)
Egal, was sich gerade bei der Konkurrenz tut – und ob deswegen die hier thematisierte Wahl doch schon früher stattfindet oder nicht: Wir starten als Demokratische Alternative (DA) per heute in die Nationalratswahl 2024! Nicht mit der Wahl eines… Weiterlesen »Programm für die Nationalratswahl 2024 (5.6.2023)
https://orf.at/stories/3318999/ Zitat: Der neue SPÖ-Vorsitzende heißt Hans Peter Doskozil. Er konnte sich am Samstag bei einer Abstimmung am Parteitag in Linz gegen seinen Konkurrenten Andreas Babler durchsetzen. Für Doskozil stimmten 316 Delegierte (53,02 Prozent), Babler kam auf 279 Stimmen… Weiterlesen »Doskozil ist neuer SPÖ-Chef (3.6.2023)
Sie erinnern sich an die Causa? Hier unser erster Beitrag dazu vom 2.11.2022! Und hier unser Einbringen einer Diskriminierungsbeschwerde auf Basis des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes (BGStG). Doch nun gibt es dazu Positives zu berichten! Gesendet: Dienstag, 30. Mai 2023 11:15 An:… Weiterlesen »Weitere Entwicklung zur digitalen Amtstafel (30.5.2023)
https://orf.at/stories/3313708/ Zitat: Die größte Überraschung des Salzburger Wahlabends war wohl der unerwartet große Erfolg der KPÖ. Und das ist nach Ansicht des Politexperten Thomas Hofer und der Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle auch ein klares Signal auf Bundesebene: Neben der FPÖ… Weiterlesen »Platz auch für „linkes Protestventil“ (24.4.2023)
In der Release 6 wurden nun die Vorschläge eingearbeitet, die wir aufgrund der vorangegangenen Version bekommen haben. Wobei es überraschend wenige Kritikpunkte und Hinweise sind, die uns zugegangen sind. Falls jemand die Texte schon aus vorangegangenen Releases kennt, tut… Weiterlesen »Release 6 unseres Verfassungsvorschlags ist fertig und online (28.1.2023)
https://orf.at/stories/3178429/ Zitat: Die FPÖ stößt im Wiener Wahlkampf eine EU-Austrittsdebatte an. Wenn die EU sich weiter gegen eine Bevorzugung von Staatsbürgern bei Sozialleistungen querlege, „müsste man überdenken, ob man in dieser EU bleibt“, sagte der wahlkämpfende Wiener FPÖ-Chef Dominik… Weiterlesen »FPÖ spielt im Wien-Wahlkampf erneut mit EU-Austritt (23.8.2020)
Sie erinnern sich an die Causa? Hier unser erster Beitrag dazu vom 2.11.2022! Nun wurde eine Diskriminierungsbeschwerde auf Basis des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes (BGStG) zu den neuen digitalen Amtstafeln eingebracht. Diese Beschwerde richtet sich gegen Bürgermeister Matthias Stadler in Ausübung seiner… Weiterlesen »Diskriminierungsbeschwerde zur digitalen Amtstafel (19.12.2022)
Nachdem nun auch der eingebrachte Text zum Wahlrechsvorschlag der Regierungsfraktionen verfügbar ist haben wir – wie hier im Beitrag dazu angekündigt – unsere Stellungnahme dazu eingebracht. Wenn Sie diese Stellungnahme unterstützen möchten ist das hilfreich und freuen wir uns… Weiterlesen »Wahlrechtsreform: Stellungnahme der DA (25.11.2022)