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Für die Presse

E-Mail aus Innenministerium sorgt für Wirbel (25.9.2018)

  https://orf.at/stories/3032702/ Zitat: Das Innenministerium unter Minister Herbert Kickl (FPÖ) will offenbar seinen Umgang mit Medien ändern. Hinweise dafür liefern „Kurier“ und „Standard“ mittels brisanter Auszüge aus einer E-Mail, die an Pressestellen der Landespolizeidirektionen erging. … In dem vierseitigen Schreiben… Weiterlesen »E-Mail aus Innenministerium sorgt für Wirbel (25.9.2018)

Christian Kern: Ein Totalschaden für die politische Glaubwürdigkeit (20.9.2018)

  https://orf.at/stories/3023261/ Zitat: Die Gerüchte haben sich schon seit Längerem verdichtet – seit Dienstagabend ist es fix, inklusive einer neuen Überraschung: SPÖ-Chef Christian Kern hat seinen Rücktritt von der SPÖ-Spitze angekündigt und wird Spitzenkandidat bei der EU-Wahl.   Der 18.9.2018,… Weiterlesen »Christian Kern: Ein Totalschaden für die politische Glaubwürdigkeit (20.9.2018)

Tojner als Grün-Wähler registriert (11.9.2018)

  https://kurier.at/politik/inland/wiener-gruene-laut-bericht-auch-tojner-als-waehler-registriert/400114211 Zitat: Bei den Wiener Grünen soll sich auch der Heumarkt-Investor Michael Tojner als Wähler registriert haben. Das berichtet die „Wiener Zeitung“. … An der Kandidatensuche können sich auch Personen beteiligen, die nicht Mitglieder der Öko-Partei sind. Sie müssen lediglich erklären,… Weiterlesen »Tojner als Grün-Wähler registriert (11.9.2018)

Demokratie 2.18 – die (Parlaments-)Präsidentschaft

  Im dritten Auszug aus unserem Verfassungsvorschlag, möchten wir Euch heute die neue Präsidentschaft näher bringen: In ihr werden die Funktion des Bundespräsidenten mit jener der Nationalrats-Präsidenten zu einer von der Bundesversammlung gewählten (Parlaments-)Präsidentschaft zusammengelegt – auch mit (nachrangigen) Repräsentationsaufgaben.… Weiterlesen »Demokratie 2.18 – die (Parlaments-)Präsidentschaft