https://orf.at/stories/3116248/ Zitat: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat gestern versichert, dass er den Entwurf für einen neuen Stundenlohn für Asylwerber unterstützt. „Der Innenminister geht hier abgestimmt mit uns vor. Ähnliches habe ich schon 2016 gefordert, mit der SPÖ war dies… Weiterlesen »Weniger Lohn für Asylwerber: Unterstützung von Kurz (23.3.2019)
https://news.orf.at/stories/3115698/ Zitat: Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat in einem „Krone“-Interview eine Arbeitspflicht für Asylberechtigte ohne Arbeitsplatz gefordert. Konkret meint sie damit, dass arbeitslose Asylberechtigte Einsätze als Erntehelfer oder im forstwirtschaftlichen Bereich nicht ablehnen können. Sehen wir uns doch… Weiterlesen »Hartinger-Klein will Arbeitspflicht für Flüchtlinge (23.3.2019)
Auszug aus dem Programm der DA zur EU-Parlamentswahl 2019: Migration: Vermeiden statt managen! Maßgeblicher Beitrag zur Lösung des Problems durch Beseitigung der Gründe, überhaupt flüchten/migrieren zu müssen oder zu wollen. Für Migranten gilt ebenso: Gleiche Rechte… Weiterlesen »Migration: Vermeiden statt managen! (18.3.2019)
https://orf.at/stories/3114209/ Zitat: Die US-Regierung will die Zahl ziviler Opfer bei Luftangriffen auf Terroristen außerhalb von Kriegsgebieten künftig nicht mehr veröffentlichen. Präsident Donald Trump hob gestern eine Anordnung seines demokratischen Vorgängers Barack Obama auf, wonach die Regierung die Zahl jedes… Weiterlesen »USA wollen Zahl ziviler Opfer bei Angriffen nicht mehr nennen (6.3.2019)
https://orf.at/stories/3112901/ Zitat: Bei einer Pressekonferenz kündigte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) weitere Pläne im Asyl- und Fremdenwesen an. Vorgesehen ist neben einer nächtlichen Anwesenheitspflicht auch die Sicherungshaft für bestimmte Asylwerber – basierend auf einer „Gefährdungsprognose“. … Ziel der erneuten Verschärfung… Weiterlesen »Kickl plant weitere Asylverschärfungen (28.2.2019)
https://orf.at/stories/3113013/ Zitat: Die Pläne des Innenministeriums, Sicherungshaft über potenziell gefährliche Asylwerbende zu verhängen, ist gestern sowohl auf Anklang gestoßen als auch auf Ablehnung – beides in der SPÖ. Die Sozialdemokraten gaben sich gespalten, die Äußerungen reichten von „indiskutabel“… Weiterlesen »SPÖ ringt um einheitliche Linie bei Sicherungshaft (26.2.2019)
https://orf.at/stories/3110505/ Zitat: Milizen im Bürgerkriegsland Jemen begehen Kriegsverbrechen mit unrechtmäßig gelieferten Waffen aus dem Westen – zu diesem Befund kommt eine Untersuchung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die heute in Berlin und London vorgelegt wurde. Die Autorinnen und Autoren beschuldigen darin die… Weiterlesen »Amnesty: Kriegsverbrechen im Jemen mit westlichen Waffen (6.2.2019)
https://www.youtube.com/watch?v=DRwpZwYmOPY// Zitat Dagmar Belakowitsch (FPÖ) im Nationalrat vom 30.1.2019: „Niemals haben wir uns damit abzufinden, dass Gesetze uns in unserem Handeln behindern!“ Frau Belakowitsch, wenn sich einfache Durchschnittsbürger in ihrem Handeln nicht von den geltenden (!!) Gesetzen behindern… Weiterlesen »„Niemals haben wir uns damit abzufinden, dass Gesetze uns in unserem Handeln behindern“ (31.1.2019)
https://orf.at/stories/3109629/ Das Dauer-Thema schlechthin: Wie geht man mit den Flüchtlingen um, die über das Mittelmeer kommen? Laut dem UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) starben im vergangenen Jahr im Schnitt sechs Menschen täglich im Mittelmeer. Laut Migrationsexperte Gerald Knaus ist das Mittelmeer immer… Weiterlesen »Migration nach Europa: Das ewige Spiel mit der Irreführung der Wähler! (31.1.2019)
https://orf.at/stories/3105827/ Zitat: Angesichts des angekündigten Abzugs von US-Truppen aus Syrien wollen russische und türkische Regierungsvertreter heute über die Lage in dem Bürgerkriegsland sprechen. Dazu wollen sich nach Angaben des Kremls die Verteidigungsminister und Außenminister beider Länder in Moskau treffen.… Weiterlesen »Russisch-türkische Gespräche über Zukunft Syriens (29.12.2018)