https://orf.at/stories/3117683/ Zitat: Die SPÖ will einen Rechtsextremismusbeirat einrichten, dem neben parteiinternen auch externe Experten angehören sollen. Angedacht sind etwa Vertreter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW), des Mauthausen-Komitees und der Rassismus-Beobachtungsstelle ZARA, teilte die Partei mit. Es darf… Weiterlesen »SPÖ gründet Rechtsextremismusbeirat (5.4.2019)
https://orf.at/stories/3116681/ Zitat: Europäische Marineschiffe werden künftig nicht mehr vor der libyschen Küste die Aktivitäten von Schlepperbanden überwachen und damit auch keine Rettungseinsätze für in Seenot geratene Menschen mehr fahren. Wie die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini heute mitteilte, wurde eine entsprechende… Weiterlesen »Marineoperation „Sophia“ beendet (5.4.2019)
https://kurier.at/politik/inland/verhetzung-gudenus-immunitaet-nicht-aufgehoben/400450489 Zitat: Die Staatsanwaltschaft wollte Gudenus wegen Verdachts auf Verhetzung behördlich verfolgen. Die Koalition verhinderte das. Siehe dazu Artikel 17 Absatz 3 in unserem Verfassungsvorschlag.
https://noe.orf.at/v2/news/stories/2972850/ Zitat: Ein 62-Jähriger ist in Krems von einem Mann angegriffen und lebensgefährlich verletzt worden. Der 27-jährige Angreifer soll rechtsradikale Parolen und Beschimpfungen von sich gegeben haben. Das Opfer forderte ihn auf, damit aufzuhören. Und selbstverständlich wird diese… Weiterlesen »Rechte Parolen kritisiert: Mann in Lebensgefahr (29.3.2019)
Seltsam, Kandidaten der ÖVP hört man immer wieder im EU-Wahlkampf von „christlich-sozialen Werten“ oder „…. gegen den Nationalismus kämpfen …“ sprechen. War es nicht der jetzige Chef der ÖVP, der durch seinen Alleingang in Sachen Balkanroute auf sehr… Weiterlesen »„Denn sie wissen nicht, was sie tun“? (29.3.2019)
https://vorarlberg.orf.at/news/stories/2972353/ Zitat: Die Akten, in die der ORF Vorarlberg am Dienstag Einsicht hatte, enthalten Details zum kriminellen Vorleben des 34-jährigen mutmaßlichen Täters sowie über seine Beziehung zum ermordeten Beamten. Laut seinen Asylakten hat der Verdächtige in Vorarlberg 15 Vorstrafen – wegen… Weiterlesen »Einblick in Akten zu Messerattacke (27.3.2019)
https://orf.at/stories/3116248/ Zitat: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat gestern versichert, dass er den Entwurf für einen neuen Stundenlohn für Asylwerber unterstützt. „Der Innenminister geht hier abgestimmt mit uns vor. Ähnliches habe ich schon 2016 gefordert, mit der SPÖ war dies… Weiterlesen »Weniger Lohn für Asylwerber: Unterstützung von Kurz (23.3.2019)
https://news.orf.at/stories/3115698/ Zitat: Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat in einem „Krone“-Interview eine Arbeitspflicht für Asylberechtigte ohne Arbeitsplatz gefordert. Konkret meint sie damit, dass arbeitslose Asylberechtigte Einsätze als Erntehelfer oder im forstwirtschaftlichen Bereich nicht ablehnen können. Sehen wir uns doch… Weiterlesen »Hartinger-Klein will Arbeitspflicht für Flüchtlinge (23.3.2019)
Auszug aus dem Programm der DA zur EU-Parlamentswahl 2019: Migration: Vermeiden statt managen! Maßgeblicher Beitrag zur Lösung des Problems durch Beseitigung der Gründe, überhaupt flüchten/migrieren zu müssen oder zu wollen. Für Migranten gilt ebenso: Gleiche Rechte… Weiterlesen »Migration: Vermeiden statt managen! (18.3.2019)
https://orf.at/stories/3114209/ Zitat: Die US-Regierung will die Zahl ziviler Opfer bei Luftangriffen auf Terroristen außerhalb von Kriegsgebieten künftig nicht mehr veröffentlichen. Präsident Donald Trump hob gestern eine Anordnung seines demokratischen Vorgängers Barack Obama auf, wonach die Regierung die Zahl jedes… Weiterlesen »USA wollen Zahl ziviler Opfer bei Angriffen nicht mehr nennen (6.3.2019)