https://www.dieneuevolkspartei.at/Download/Regierungsprogramm_2020.pdf „Wahlrechtsreform“ – hey, super, endlich! Aber was liest man hier (nicht)? Zitat: „In der Vergangenheit wurden gerade in der Zeit vor Wahlen Beschlüsse gefasst mit langfristiger Auswirkung auf das Bundesbudget, ohne dass diese Beschlüsse den regulären Prozess… Weiterlesen »Regierungsprogramm: Wahlrechtsreform (9.1.2020)
https://www.dieneuevolkspartei.at/Download/Regierungsprogramm_2020.pdf „Modernes Förderwesen“ – was findet man da, außer dem schon ziemlich abgelutschten Begriff einer Transparenzdatenbank? Zitat: „Ausarbeitung einer bundesweiten Förderstrategie unter Einbeziehung der Gebietskörperschaften mit Schwerpunkten, Volumina und Zielen, einer serviceorientierten Organisation sowie einer klaren Aufgabenzuordnung der… Weiterlesen »Regierungsprogramm: Förderwesen (9.1.2020)
https://www.dieneuevolkspartei.at/Download/Regierungsprogramm_2020.pdf Hier wird es schon spannend: „Verwaltung in die Zukunft führen“ Zitat: „Einrichtung einer interministeriellen Arbeitsgruppe, die Deregulierungspotentiale erhebt und für die Umsetzung verantwortlich ist, einschließlich des Verwaltungsstrafrechts“ Grundsätzlich sind Überregulierungen und Bürokratie-Schranken nicht lustig, keine Frage. Aber… Weiterlesen »Regierungsprogramm: Verwaltung (8.1.2020)
https://www.dieneuevolkspartei.at/Download/Regierungsprogramm_2020.pdf Gut, also weiter im Text! Zu den „Volksgruppen“ – was findet man da? Etwas mehr Geld für die Volksgruppen soll es vielleicht geben, aber auch (Zitat) „… Gesprächen mit den Ländern und Gemeinden mit dem Ziel, die… Weiterlesen »Regierungsprogramm: Volksgruppen, Grund- und Menschenrechte (8.1.2020)
https://www.dieneuevolkspartei.at/Download/Regierungsprogramm_2020.pdf Gut, sehen wir uns dieses seit heute in Umsetzung befindliche Regierungsprogramm bis 2024 einmal näher an, Kapitel für Kapitel. Und lesen wir es mit einer Röntgenbrille, die politische Floskeln und verbale Verpackungen entfernt. Picken wir die schwerwiegendsten Kritikpunkte… Weiterlesen »Regierungsprogramm: Aus Verantwortung für Österreich (7.1.2020)
https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/sesbastian-kurz-private-seenotretter-fuehren-zu-mehr-toten-67093716.bild.html Zitat: Der kommende österreichische Bundeskanzler, Sebastian Kurz (33), hat im ersten großen Interview nach der Koalitions-Einigung mit den Grünen seine strikte Migrations- und Flüchtlingspolitik bekräftigt und angekündigt, als Kanzler in Brüssel bei der EU für eine harte Haltung zu… Weiterlesen »„Private Seenotrettung führt zu mehr Toten“ (7.1.2020)
Die Türkis-Grüne-Koalition ist nun da. Wird dies auch positive Auswirkungen auf Niederösterreich haben? Vor allem bei äußerst fragwürdigen Verkehrsprojekten? Es wird äußerst spannend, ob bei Verkehrsprojekten in NÖ (die sich hier vor allem eine ÖVP einbildet umsetzen zu müssen) ein… Weiterlesen »Werden sich auch in NÖ Einstellungen ändern? (5.1.2020)
https://orf.at/stories/3250265/ Zitat: Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Bedingungen für eine Beendigung der „Militäroperation“ in der Ukraine nach Kreml-Angaben bekräftigt. Die Regierung in Kiew müsse die „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk sowie Russlands Souveränität über die Schwarzmeer-Halbinsel Krim anerkennen, teilte… Weiterlesen »Putin nennt Bedingungen für Beendigung des Konflikts (1.3.2022)
https://orf.at/stories/3248338/ Zitat: Mit dem Angriff Russlands hat der Ukraine-Konflikt einen neuen Höhepunkt erreicht. Spätestens seit der Unabhängigkeitserklärung im Jahr 1991 von der damaligen Sowjetunion gilt die Ukraine als Pulverfass. Das flächenmäßig größte Land Europas wurde zum geopolitischen Spielball zwischen… Weiterlesen »Drei Jahrzehnte zwischen Ost und West (25.2.2022)
https://orf.at/live/5100-Selenski-ordnet-Generalmobilmachung-an/ Zitat: Russland hat in der Nacht einen Großangriff auf die Ukraine gestartet – inzwischen sollen sich die Kämpfe fast auf das ganze Land erstrecken. Es fällt einem wirklich schwer, in so einer Situation auch nur irgendeinen Kommentar… Weiterlesen »Ukraine: Russland hat „großangelegte Invasion“ gestartet (24.2.2022)