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EU-, Europa- und Neutralitätspolitik

Umweltexperte fordert grünen Marshallplan (19.4.2020)

  https://orf.at/stories/3162386/ Zitat: Konjunkturprogramme nach der Coronavirus-Krise sollten nach Meinung des deutschen Umweltwissenschaftlers Ernst Ulrich von Weizsäcker für einen „grünen Marshallplan“ genutzt werden. „Denn in 30 Jahren oder so wird Deutschland und jedes andere Land daran gemessen, wie viel erneuerbare… Weiterlesen »Umweltexperte fordert grünen Marshallplan (19.4.2020)

Ungarns Parlament faktisch entmachtet (1.4.2020)

  https://orf.at/stories/3159914/ Zitat: Das ungarische Parlament hat sich in der Coronavirus-Krise faktisch entmachtet. Das umstrittene Notstandsgesetz der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban wurde Montagnachmittag mit der Zweidrittelmehrheit der rechtspopulistischen Regierungspartei FIDESZ im Parlament beschlossen. … Das Parlament kann de facto… Weiterlesen »Ungarns Parlament faktisch entmachtet (1.4.2020)

Big Brother und wir: Covid-19(84) (23.3.2020)

  https://www.profil.at/oesterreich/big-brother-covid-corona-virus-ueberwachung-11406263 Ebenfalls ein lesenswerter Artikel, der das Problem der Grundrechts-Einschränkungen anspricht und wie es damit weitergeht – Zitat: Grundrechtseingriffe und Freiheitsbeschränken mögen im Moment bis zu einem gewissen Grad unausweichlich sein, um einer tödlichen Ausbreitung des Coronavirus, Herr zu… Weiterlesen »Big Brother und wir: Covid-19(84) (23.3.2020)

2.000 Milliarden für die Wirtschaft (19.3.2020)

  https://kurier.at/wirtschaft/wie-europa-jetzt-rettungsbojen-fuer-seine-wirtschaft-auswirft/400785716 Zitat: Mit nie da gewesenen Maßnahmen beginnen die Staaten multi-milliardenschwere Schutzschilde aufzubauen, um ihren Wirtschaftskreislauf vor einer tödlichen Infizierung zu schützen. Rechnet man die angekündigten Hilfspakete von EU-Staaten und den USA zusammen, werden an die 2.000 Milliarden Euro… Weiterlesen »2.000 Milliarden für die Wirtschaft (19.3.2020)