https://orf.at/stories/3116043/ Zitat: Die EU-Länder und das Europaparlament haben sich auf eine abgespeckte Reform der Finanzaufsicht in Europa geeinigt. Die heute erzielte Übereinkunft sieht zwar eine Stärkung der EU-Aufsichtsbehörden vor, ein großer Teil der Befugnisse verbleibt aber bei den Mitgliedsstaaten.… Weiterlesen »Einigung auf abgespeckte Reform der Finanzaufsicht (21.3.2019)
https://orf.at/stories/3115422/ Zitat: ÖVP und FPÖ wollen nächste Woche die Anhebung der Parteienförderung durch den Verfassungsausschuss bringen. Damit soll der Bundeszuschuss an die Parteien künftig jährlich steigen – ein Automatismus, der für viele andere Subventionen nicht gilt. So werden weder… Weiterlesen »Regierung will Anhebung der Parteienförderung vorantreiben (17.3.2019)
Auszug aus dem Programm der DA zur EU-Parlamentswahl 2019: Sozialsystem: Für eine Gesellschaft möglichst ohne Verlierer! Abbau der Finanz-, Wirtschafts- und Rüstungslastigkeit der EU, die AUCH eine Sozialunion für die Menschen sein muss. Niemand in der EU… Weiterlesen »Für eine Gesellschaft möglichst ohne Verlierer! (14.3.2019)
https://oesterreich.orf.at/v2/stories/2969813 Zitat: Ab 1. April müssen Mieter und Mieterinnen in Altbauwohnungen wieder etwas tiefer in die Tasche greifen. Die Richtwertmieten steigen um rund vier Prozent, geht aus dem Bundesgesetzblatt hervor. …. Scharfe Kritik kam am Mittwoch von SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth… Weiterlesen »Mietrichtwerte für Altbauwohnungen steigen (13.3.2019)
https://orf.at/stories/3114587/ Zitat: Nach den jüngsten Einschätzungen der Notenbanken der USA und der Euro-Zone, haben die Börsen weltweit mit Nervosität reagiert. Doch insbesondere für Europa steht viel mehr auf dem Spiel: Die überraschende Kehrtwende von EZB-Chef Mario Draghi zeigt, wie… Weiterlesen »EZB versucht, EU über Wasser zu halten (10.3.2019)
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK0201/index.shtml Zitat: Im Jahr 2013 haben sich Bund, Länder und Sozialversicherung erstmals auf eine vertraglich festgelegte Organisation der Gesundheitsversorgung in Österreich verständigt. Integraler Bestandteil der 15a-Vereinbarung Zielsteuerung Gesundheit ist unter anderem ein Kostendämpfungspfad, der eine Reduktion des jährlichen Ausgabenwachstums… Weiterlesen »Monitoringbericht zur Zielsteuerung Gesundheit zieht positive Bilanz (2.3.2019)
https://orf.at/stories/3113520/ Zitat: Weniger als drei Monate vor der Europawahl liegt die ÖVP in Umfragen vor der SPÖ an der Spitze. Laut einer heute veröffentlichten aktualisierten Prognose des Europaparlaments kommt die ÖVP auf 28,0 Prozent, gefolgt von SPÖ (25,7 Prozent)… Weiterlesen »Prognose: ÖVP und FPÖ gewinnen bei EU-Wahl Sitz dazu (1.3.2019)
https://kurier.at/wirtschaft/klimawandel-risiko-fuer-finanzmaerkte-straeflich-unterschaetzt/400421528 Zitat: Für sträflich unterschätzt hält Müller die Folgen des Klimawandels. Vom Gesamtmarkt von Finanzanlagen im Volumen von 130.000 Milliarden Dollar stünden zehn Prozent auf die eine oder andere Art im Risiko. Der Klimawandel verursache schon jetzt 16.000 Milliarden Dollar soziale… Weiterlesen »Klimawandel: Risiko für Finanzmärkte sträflich unterschätzt (1.3.2019)
https://kurier.at/politik/inland/parteienfoerderung-wird-nicht-eingefroren-aber-geringere-anpassung/400419701 Zitat: Die Regierung wird die Anpassung der Parteienförderung heuer doch nicht einfrieren, wie im Jänner angedacht. Stattdessen wird nun auf eine jährliche Valorisierung umgestellt. Auch die meisten Bundesländer erhöhen ihre Parteienförderung jährlich. Konkret soll es nach Regierungsangaben eine… Weiterlesen »Parteienförderung wird nicht eingefroren, aber geringere Anpassung (27.2.2019)
Auszug aus der heutigen Tagesordnung zum Wiener Gemeinderat (https://www.wien.gv.at/gr-ltg-tv/gr190227.pdf) Post Nr. 5 997190-2018-GFW; MA 53 Die Umsetzung des Rahmenkommunikationsplanes für das Jahr 2019 mit maximalen Gesamtkosten in der Höhe von 17 300 000 EUR exklusive Umsatzsteuer (d.s. 20 760… Weiterlesen »Wiener Rahmenkommunikationsplan für 2019: 20,7 Mio. EUR (27.2.2019)