Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat sich am Freitag zur kommenden Steuerreform geäußert und sich gewünscht, dass die Körperschaftssteuer Ländersache wird, um den Wettbewerb zwischen den Bundesländern zu erhöhen. Was ist die Körperschaftssteuer? Während natürliche Personen die Einkommensteuer bezahlen… Weiterlesen »Körperschaftssteuer soll Länderwettbewerb erhöhen (22.11.2018)
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2018/PK1248/index.shtml Zitat: Als wichtige Meilensteine der Gesetzgebung werden etwa der Beschluss des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes im Jahr 2005, die Verankerung der Gebärdensprache in der Verfassung, die Ratifikation der „Convention on the rights of persons with disabilities“ (2008) oder die Verabschiedung eines Nationalen… Weiterlesen »Eckpunkte bei der Behindertengleichstellung (11.11.2018)
Die Bundesregierung hat bereits vor geraumer Zeit angekündigt, die Notstandshilfe zu streichen und Menschen stattdessen aus dem Arbeitslosenentgelt direkt in die Mindestsicherung zu führen. Um fair zu sein muss man anmerken: Nach der Ankündigung des Vorhabens blieb es… Weiterlesen »Statt Notstandshilfe vom Arbeitslosenentgelt direkt zur Mindestsicherung!? (24.10.2018)
https://kurier.at/wirtschaft/das-braucht-die-boerse-um-wirklich-wohlstand-zu-verteilen/400153995 Zitat: Gutverdiener haben alle Aktien, jene mit niedrigen Einkommen so gut wie gar keine. Das bedeutet: Jene, die ohnehin über viel Geld verfügen, scheffeln gute Renditen. Jene, die Renditen brauchen könnten, geben sich mit Sparzinsen zufrieden, die mit… Weiterlesen »Das braucht die Börse, um wirklich Wohlstand zu verteilen (24.10.2018)
„In den Herkunftsgebieten sorgten die Lasten der Grundablösung und Agrarkrisen sowie struktureller Wandel in der Landwirtschaft für eine wahre Landflucht.“ In der heutigen Zeit könnte dieser Satz aus einem Buch stammen, der die Gründe der sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge beschreibt.… Weiterlesen »Wirtschaftsflüchtlinge: Ein uns völlig fremdes Phänomen??? (20.10.2018)
Im vierten Auszug aus dem Verfassungsvorschlag der Demokratischen Alternative möchten wir Euch heute die neue Gestaltung der Bundesregierung und ihrer Ministerien vorstellen! Reduktion der Bundesregierung auf vier fixe „Super-Ministerien“ mit jeweils drei Ressorts: Verwaltung (mit den Ressorts… Weiterlesen »Demokratie 2.18 – die Bundesregierung und ihre Ministerien
Die Polizei hat in den kommenden Monaten bzw. auch Jahren ca. 11.000 Stellen zu besetzen, auf Grund einiger Pensionierungen, aber auch der Aufstockung des Personals! Grundsätzlich wäre dagegen ja noch wenig einzuwenden. Allerdings treten hierbei nun Probleme auf: Durch… Weiterlesen »Sicherheit durch 1,3 Mio. Euro Werbeausgaben? (13.9.2018)
https://www.derstandard.at/story/2000086215623/die-kriminalitaet-der-eliten Zitat: Die weit verbreitete Vorstellung von Kriminalität als Gewaltverbrechen wie Raub, Überfall oder Mord spiegelt allerdings nur einen Ausschnitt der Realität wider, nämlich jenen, bei dem die Täter überwiegend aus wenig privilegierten Milieus stammen. Die Delikte sogenannter oberer… Weiterlesen »Die Kriminalität der Eliten (9.9.2018)
Das Motto (auch) dieser Regierung: Schnelligkeit vor Qualität! NUR Husch-Pfusch, oder mehr? Anhand eines aktuellen Beispiels sollten wir uns endlich genau die Art und Weise ansehen, wie Regierungsentscheidungen getroffen werden! In diesem geht es um Menschen mit Behinderung und deren… Weiterlesen »Familienbeihilfe: Schnelligkeit vor Qualität! (30.8.2018)
Wir möchten Euch hier einzelne Punkte aus dem Verfassungsvorschlag näherbringen: Zuerst den vorgesehenen Aufbau der Staatsgewalten, mit einer vierten Säule neben Legislative, Exekutive und Judikative – der sogenannten Auxiliare (unterstützenden Gewalt). Was ist der Sinn dessen? In… Weiterlesen »Demokratie 2.18 – die vierte Säule der Staatsgewalten