https://orf.at/stories/3126900/ Zitat: NEOS steht nach der Wahl für neue Koalitionsvarianten zur Verfügung, aber mit Bedingungen. Allerdings schließt Bundesparteichefin Beate Meinl-Reisinger eine Neuauflage der ÖVP-FPÖ-Koalition nicht aus, wie sie am Samstag sagte – im Gegenteil. Nach „Ibiza“ sieht sie beim… Weiterlesen »Neue Mehrheiten mit Bedingungen (16.6.2019)
https://orf.at/stories/3126389/ Zitat: Der zuletzt von SPÖ und FPÖ und damit einer parlamentarischen Mehrheit klar favorisierte Wahltermin am 29. September scheint nach einer Sitzung seit Dienstag so gut wie fix. Der Neuwahlantrag, in dem von einer Wahl im „September 2019“… Weiterlesen »29. September so gut wie fix (11.6.2019)
Also wenn man sich die Sendung „Im Zentrum“ vom 02.06.2019 ansieht, muss man sich tatsächlich fragen: Wo ist hier eine grundlegende Veränderung, wie Politik betrieben wird??? In erster Linie ging es um Schuldzuweisungen, um gegenseitiges Vorhalten von Verfehlungen… Weiterlesen »Misstrauen, Rache und Intrigen (4.6.2019)
https://orf.at/stories/3124508/ Zitat: Das Bundesparteipräsidium der SPÖ hat sich heute Nacht einstimmig für eine Empfehlung an den SPÖ-Parlamentsklub ausgesprochen, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der gesamten Bundesregierung das Misstrauen auszusprechen. Das gab Parteichefin Pamela Rendi-Wagner nach mehrstündigen Beratungen bekannt. … Weiterlesen »SPÖ-Präsidium für Misstrauensvotum (26.5.2019)
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/jetzt-spricht-strache-in-video-botschaft/381520787 Zitat: Der nach dem Auftauchen des „Ibiza-Videos“ zurückgetretene FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat sich in einer Video-Botschaft auf Facebook zu Wort gemeldet. Also erst einmal, Herr Strache: Nicht so sehr das Video an sich, sondern Ihre Äußerungen… Weiterlesen »Jetzt spricht Strache (25.5.2019)
Warum drängt die DA in Zeiten wie diesen und eben aus gegebenem Anlass derart in Richtung einer umfassenden Verfassungsänderung? Das wird aus zwei gerade aktuellen Artikeln deutlich. Hier der erste: https://orf.at/stories/3123878/ Wovon ist da die Rede? Vom sich auftuenden… Weiterlesen »„Ibiza-Skandal“ erhöht Reformdruck (23.5.2019)
Etwas in der ganzen Ibiza-Causa gehört schon noch ganz besonders thematisiert: Die versuchte Täter/Opfer-Umkehr und Relativierung! Ins blaue Merkheft geschrieben: Auch Dolchstoß-Legenden nutzen sich ab. Da braucht man nicht herumeiern, ob die gewählte Aufdecker-Methode völlig legal war (das wird… Weiterlesen »Dolchstoß-Legenden (20.5.2019)
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK0535/index.shtml Zitat: Das Kopftuchverbot an Volksschulen wurde heute im Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ, aber auch zweier Abgeordneter der Fraktion JETZT (Peter Pilz, Daniela Holzinger-Vogtenhuber), als einfachgesetzliche Regelung beschlossen. Für die angepeilte Verfassungsbestimmung fand sich jedoch… Weiterlesen »Kopftuchverbot zum Schutz von Kinderrechten (16.5.2019)
„Im Zentrum“ vom 28.04.2019 Über die Fakten zur neuen Sozialhilfe kann man natürlich wunderbar diskutieren. Hier werden wohl nur tatsächliche Experten eine ganz genaue Berechnung anstellen können! Interessant ist aber diese Aussage von Ministerin Beate Hartinger-Klein: „Die Steuerzahler… Weiterlesen »Aufreger Sozialhilfe (30.4.2019)
https://www.arminwolf.at/2019/04/28/etwas-das-nicht-ohne-folgen-bleiben-kann Interessant ist, dass man mehr über die Interviewführung diskukutiert als über die aufgetretenen „Einzelfälle“ die sich die FPÖ immer wieder leistet! Man kann natürlich diskutieren, ob im ORF immer völlig objektiv und im eigenen Sinne berichtet wird,… Weiterlesen »„Etwas, das nicht ohne Folgen bleiben kann“ (29.4.2019)