https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK0590/ Zitat: In der der Sondersitzung des Nationalrats mit erfolgreichem Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung folgenden weiteren Sitzung kam es noch zu einer Debatte über die Parteienförderung. Anlass dafür waren Fristsetzungsanträge der NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger und des Geschäftsführenden Klubobmannes… Weiterlesen »Reform der Parteienfinanzierung (28.5.2019)
https://orf.at/stories/3124508/ Zitat: Das Bundesparteipräsidium der SPÖ hat sich heute Nacht einstimmig für eine Empfehlung an den SPÖ-Parlamentsklub ausgesprochen, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der gesamten Bundesregierung das Misstrauen auszusprechen. Das gab Parteichefin Pamela Rendi-Wagner nach mehrstündigen Beratungen bekannt. … Weiterlesen »SPÖ-Präsidium für Misstrauensvotum (26.5.2019)
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/jetzt-spricht-strache-in-video-botschaft/381520787 Zitat: Der nach dem Auftauchen des „Ibiza-Videos“ zurückgetretene FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat sich in einer Video-Botschaft auf Facebook zu Wort gemeldet. Also erst einmal, Herr Strache: Nicht so sehr das Video an sich, sondern Ihre Äußerungen… Weiterlesen »Jetzt spricht Strache (25.5.2019)
Warum drängt die DA in Zeiten wie diesen und eben aus gegebenem Anlass derart in Richtung einer umfassenden Verfassungsänderung? Das wird aus zwei gerade aktuellen Artikeln deutlich. Hier der erste: https://orf.at/stories/3123878/ Wovon ist da die Rede? Vom sich auftuenden… Weiterlesen »„Ibiza-Skandal“ erhöht Reformdruck (23.5.2019)
https://neuwal.com/transkript/201905211945-pressestatement-alexander-van-der-bellen.php Sehr geehrter Herr Bundespräsident Alexander Van der Bellen, bezüglich Ihrer gestrigen Rede – die manche Kommentatoren, uns eher unbegreiflich, bezüglich Schärfe und Klarheit begeistert hat – sind uns einige Passagen aufgefallen und zu kommentieren: Zitat: „So sind… Weiterlesen »Pressestatement Alexander van der Bellen (22.5.2019)
Hier ein heute ergangenes Mail mit einem konkreten Vorgehensvorschlag: Von: Gerhard Kuchta <gerhard_kuchta@hotmail.com> Gesendet: Dienstag, 21. Mai 2019 14:22 An: Bundespräsident Van der Bellen Cc: Parlamentsklubs; freie Abgeordnete im Nationalrat; Verfassungsgerichtshof; diverse Medien in Österreich, Deutschland und der Schweiz; DA-Vorstand Betreff: Vorschlag zur… Weiterlesen »Vorgehensvorschlag zur Staatskrise 2019 (21.5.2019)
Den Inhalt des Ibiza-Videos muss man nicht mehr lange erläutern, kaum ein Österreicher hat die Ausschnitte nicht irgendwo gesehen! Aber die Rechtfertigungen und Reaktionen sind bereits nach etwas mehr als 48 Stunden schon sehr interessant und fragwürdig. Schauen… Weiterlesen »Rechtfertigungen und Reaktionen (20.5.2019)
https://orf.at/stories/3123212/ Zitat: Die Tage von Herbert Kickl (FPÖ) als Innenminister dürften gezählt sein. Nachdem sich ein freiwilliger Rücktritt weiter nicht abzeichnet, steht der Rauswurf aus der Regierung im Raum. https://orf.at/stories/3123461/ Zitat: Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat nach der Ankündigung… Weiterlesen »Was bleibt auf der Strecke? (20.5.2019)
Etwas in der ganzen Ibiza-Causa gehört schon noch ganz besonders thematisiert: Die versuchte Täter/Opfer-Umkehr und Relativierung! Ins blaue Merkheft geschrieben: Auch Dolchstoß-Legenden nutzen sich ab. Da braucht man nicht herumeiern, ob die gewählte Aufdecker-Methode völlig legal war (das wird… Weiterlesen »Dolchstoß-Legenden (20.5.2019)
https://orf.at/live/5070-Rueckblick-auf-einen-turbulenten-Tag/ Zitat: In der ÖVP-FPÖ-Regierung ist es gestern zum offenen Bruch gekommen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gab am Abend nach einem turbulenten Tag bekannt, bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vorgeschlagen zu… Weiterlesen »„Genug ist genug“ (20.5.2019)