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Systemschwächen

Kickl: Kein Asyl für Schutzbedürftige, die mit Schleppern gekommen sind! (22.12.2018)

  https://www.derstandard.at/story/2000094309038/kickl-kein-asyl-fuer-fluechtlinge-die-mit-schleppern-gekommen-sind Zitat: Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will Flüchtlingen, die mithilfe von Schleppern nach Europa gelangt sind, in Österreich kein Asyl gewähren. Wem nachgewiesen werde, dass er sich der Hilfe von Schleppern bedient habe, der solle künftig einen negativen Asylbescheid… Weiterlesen »Kickl: Kein Asyl für Schutzbedürftige, die mit Schleppern gekommen sind! (22.12.2018)

„Obamacare“ für US-Bundesrichter „verfassungswidrig“ (15.12.2018)

  https://news.orf.at/stories/3104371/ Zitat: Ein Bundesrichter im US-Bundesstaat Texas hat die in der Regierungszeit von Präsident Barack Obama verabschiedete und von seinem Nachfolger Donald Trump kritisierte Gesundheitsreform als verfassungswidrig eingestuft.    Ungeachtet des noch offenen Ausgangs der Sache: Wenn eine Verfassung… Weiterlesen »„Obamacare“ für US-Bundesrichter „verfassungswidrig“ (15.12.2018)

Gipfel ruft zur Abwehr von Manipulationsversuchen auf (15.12.2018)

  https://news.orf.at/stories/3104353/ Zitat: Vor der Europawahl im Mai haben die Staats- und Regierungschefs der EU zu einer entschlossenen Abwehr von Falschinformationen und Manipulationsversuchen aufgerufen. Derartige Kampagnen seien eine „akute und strategische Herausforderung für unsere demokratischen Systeme“, die einer „dringenden Antwort“ bedürften,… Weiterlesen »Gipfel ruft zur Abwehr von Manipulationsversuchen auf (15.12.2018)

Cum-Ex-Enthüllungen: Ermittlungen gegen „Correctiv“-Chefredakteur (11.12.2018)

  https://www.derstandard.at/story/2000093668431/cumex-enthuellungen-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-correctiv-chefredakteur Zitat: Der Chefredakteur des deutschen Recherchebüros „Correctiv“, Oliver Schröm, steht unter dem Verdacht, im Zuge der Recherchen über Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen angestiftet zu haben. Aus diesem Grund ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen… Weiterlesen »Cum-Ex-Enthüllungen: Ermittlungen gegen „Correctiv“-Chefredakteur (11.12.2018)

Wie sich die Wiener SPÖ vor einer Mega-Zerreißprobe rettete (4.12.2018)

  https://kurier.at/politik/inland/wie-sich-die-wiener-spoe-vor-einer-mega-zerreissprobe-rettete/400341976 Zitat: „Noch Tage nach dem vorwöchigen Parteitag ist in den Führungsetagen der SPÖ die Erleichterung greifbar. Und diese Gefühle sind durchaus nachvollziehbar. Mit knapper Not haben die Sozialdemokraten nämlich in Wels ein Desaster verhindert: dass die Mitglieder über… Weiterlesen »Wie sich die Wiener SPÖ vor einer Mega-Zerreißprobe rettete (4.12.2018)

NEOS und SPÖ drängen auf weisungsfreien Bundesstaatsanwalt (22.11.2018)

  https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2018/PK1317/index.shtml Zitat: Der Vorstoß der NEOS, wonach die staatsanwaltschaftlichen Behörden künftig nicht mehr dem Justizminister, sondern einem unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwalt unterstehen sollen, wurde in der heutigen Nationalratssitzung im Rahmen einer Ersten Lesung unterschiedlich bewertet. Während NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss… Weiterlesen »NEOS und SPÖ drängen auf weisungsfreien Bundesstaatsanwalt (22.11.2018)

Mit Sicherheit alleine ist es nicht getan (15.11.2018)

  https://kurier.at/meinung/mit-sicherheit-alleine-ist-es-nicht-getan/400324419 Zitat: Nein, die Demokratie in Österreich ist nicht in Gefahr. Aber zu Bestnoten für die Politik und ihre Institutionen reicht es bei Weitem nicht. So lautet der aktuelle Befund einer Umfrage. Die Ergebnisse kommen zum Teil überhaupt nicht überraschend. Wenn… Weiterlesen »Mit Sicherheit alleine ist es nicht getan (15.11.2018)