https://orf.at/stories/3129613/ Zitat: Der Rechnungshof (RH) hat am Dienstag mit der Offenlegung der Parteispenden nach den neuen Regeln begonnen. Ab sofort müssen alle Spenden über 2.500 Euro „unverzüglich“ veröffentlicht werden – bisher lag diese Grenze bei 51.000 Euro. Ein entsprechendes… Weiterlesen »RH startet neue Spendenoffenlegung (9.7.2019)
Die DA hat sich entschlossen, bei der Nationalratswahl 2019 anzutreten. Selbstverständlich, wir legen auch diesmal unser Angebot an die Bürger und Wähler. Aber unsere Ausgangssituation dafür hat sich nicht verändert: Wir sind eine kleine Handvoll an Menschen, haben keine… Weiterlesen »Antritt der DA zur NR-Wahl 2019 (6.7.2019)
https://orf.at/stories/3127435/ Zitat: Hitzig wird heuer nicht nur der Nationalratswahlkampf, sondern auch das Unterschriftensammeln: Kleinparteien, die nicht drei Abgeordnete unterzeichnen lassen können, müssen für ein österreichweites Antreten in den Sommerferien 2.600 Wahlberechtigte zur Unterschrift bewegen. Wahlberechtigte müssen persönlich auf das Gemeindeamt bzw.… Weiterlesen »NR-Wahl: Unterschriftensammeln in Ferien (20.6.2019)
https://orf.at/stories/3127165/ Zitat: Generalsekretär Harald Vilimsky sagte gestern in der ZIB2, er hätte kein Problem mit einem Comeback Straches, wenn dieser in der „Ibiza-Affäre“ nicht verurteilt werde. Zur Frage, ob Strache dann Spitzenkandidat bei der Wiener Landtagswahl 2020 werden könnte,… Weiterlesen »Vilimsky zu Strache-Comeback: „Warum nicht?“ (18.6.2019)
https://orf.at/stories/3126900/ Zitat: NEOS steht nach der Wahl für neue Koalitionsvarianten zur Verfügung, aber mit Bedingungen. Allerdings schließt Bundesparteichefin Beate Meinl-Reisinger eine Neuauflage der ÖVP-FPÖ-Koalition nicht aus, wie sie am Samstag sagte – im Gegenteil. Nach „Ibiza“ sieht sie beim… Weiterlesen »Neue Mehrheiten mit Bedingungen (16.6.2019)
https://orf.at/stories/3126525/ Zitat: Das von Kanzlerin Brigitte Bierlein angeführte Expertenkabinett hat sich am Mittwoch erstmals dem Parlament präsentiert. Dort gilt das freie Spiel der Kräfte, einige Anträge stehen zur Abstimmung – die vorgezogene Neuwahl etwa wurde beschlossen. Am frühen Nachmittag… Weiterlesen »Freier Parlamentarismus – Gewaltentrennung, wie es vorgesehen ist! (14.6.2019)
https://orf.at/stories/3126389/ Zitat: Der zuletzt von SPÖ und FPÖ und damit einer parlamentarischen Mehrheit klar favorisierte Wahltermin am 29. September scheint nach einer Sitzung seit Dienstag so gut wie fix. Der Neuwahlantrag, in dem von einer Wahl im „September 2019“… Weiterlesen »29. September so gut wie fix (11.6.2019)
Wir suchen Menschen die gerade jetzt das Gefühl haben, dass Politik auch ganz anders betrieben werden muss! Nicht einfach nur der Inhalt bestimmt die Qualität der Politik, sondern gerade die Menschen, die sich daran beteiligen und aktiv gestalten. Die… Weiterlesen »Die DA möchte mit Ihnen Politik verändern! (30.5.2019)
Die DA hat natürlich konkrete Vorschläge, wie sich die Politik von Grund auf ändern sollte (siehe Verfassungsvorschlag, Statut). Es ist natürlich interessant, was Ihre Wünsche und Vorstellungen sind! Was oder wie muss sich die Politik grundlegend verändern, damit jener… Weiterlesen »Politikverdrossenheit: Was sollte sich ändern? (29.5.2019)
Auch die EU-Wahl hat eines gezeigt: Dass in vielen Reaktionen mehr von Schuldzuweisungen, Angriffen und Machtspielen zu hören war, als von konkreten Veränderungsansätzen. Eines muss uns ALLEN klar sein: Eine tatsächliche Veränderung wie Politik betrieben wird, geht von der… Weiterlesen »Veränderung muss von der Basis kommen! (28.5.2019)