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Wahlversprechen, freies Mandat, Klubzwang etc.

Polens PiS kündigt vor Wahlen Steuergeschenke an (24.2.2019)

  https://orf.at/stories/3112634/   Zitat: Die rechtsnationale Regierung in Polen hat heute eine Reihe großzügiger Steuer- und Rentengeschenke in Gesamthöhe von umgerechnet 9,5 Milliarden Euro im Jahr angekündigt. Polens starker Mann Jaroslaw Kaczynski kündigte auf einer Wahlkampfveranstaltung seiner regierenden Partei Recht… Weiterlesen »Polens PiS kündigt vor Wahlen Steuergeschenke an (24.2.2019)

Proteste und Ausschreitungen in mehreren Ländern Europas (17.2.2019)

  https://news.orf.at/stories/3111807/ Zitat: In mehreren Ländern Europas haben gestern Demonstrationen und teils gewaltsame Proteste stattgefunden. In Frankreich, Spanien, Serbien, Albanien, Montenegro und Deutschland gingen die Menschen auf die Straße, um gegen die Regierungspolitik ein Zeichen zu setzen.   Ein deutlicher… Weiterlesen »Proteste und Ausschreitungen in mehreren Ländern Europas (17.2.2019)

EU-Kommission will neues Wirtschaftsmodell vorschlagen (29.1.2019)

  https://orf.at/stories/3109470/ Zitat: Das Ende der Wegwerfgesellschaft, genug Essen für alle, umweltverträgliche Energie: Drei Jahre nach Inkrafttreten der UNO-Ziele für nachhaltige Entwicklung will die EU-Kommission morgen einen konkreten Plan zur Umsetzung vorlegen. „Es ist Zeit, das zu tun. Wir müssen das jetzt… Weiterlesen »EU-Kommission will neues Wirtschaftsmodell vorschlagen (29.1.2019)

Ex-Grünen-Politiker ist jetzt Cheflobbyist für Glyphosat (8.1.2019)

  https://www.focus.de/politik/deutschland/matthias-berninger-ex-gruenen-politiker-wirbt-jetzt-fuer-glyphosat_id_10154136.html Zitat: 13 Jahre lang saß Matthias Berninger für die Grünen im Bundestag. Am 1. Januar hat der 47-Jährige einen neuen Job als Cheflobbyist für den Chemiekonzern Bayer angetreten. Damit muss Berninger jetzt auch für das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat… Weiterlesen »Ex-Grünen-Politiker ist jetzt Cheflobbyist für Glyphosat (8.1.2019)

Steuerreform kommt in Raten (2.1.2019)

  https://www.oe24.at/oesterreich/politik/steuerreform-kommt-in-raten/361560160 Zitat: In Sachen Steuerreform könnten die Brötchen doch etwas kleiner ausfallen. Finanzminister Hartwig Löger hatte bereits angekündigt, dass der Familienbonus (s. Kasten) im Gesamtvolumen von fünf Milliarden beinhaltet ist. Das heißt: Für die ab 2020 geplante Tarifsenkung wären… Weiterlesen »Steuerreform kommt in Raten (2.1.2019)