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Wahlversprechen, freies Mandat, Klubzwang etc.

Klimarat kritisiert Regierung: „Eine erbärmliche Bilanz“ (5.7.2023)

  https://kurier.at/politik/inland/klimarat-kritisiert-regierung-eine-erbaermliche-bilanz/402510565 Zitat: Mit Schildern und Bannern stehen Mitglieder des „Klimarats der Bürgerinnen und Bürger“ am Dienstag vor dem Parlament. Sie sind unzufrieden, weil der Großteil ihrer Empfehlungen von der Bundesregierung im vergangenen Jahr nicht umgesetzt wurde.   Entschuldigung, was… Weiterlesen »Klimarat kritisiert Regierung: „Eine erbärmliche Bilanz“ (5.7.2023)

Neue AMS-Zielvorgaben (5.7.2023)

  https://orf.at/stories/3322051/ Zitat: Nach Kritik des grünen Koalitionspartners schon im Vorfeld hat ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher am Mittwoch seine Zielvorgaben für das Arbeitsmarktservice (AMS) bekanntgegeben. So soll ein Fokus auf die Vermittlung in Vollzeitstellen gelegt werden, sofern keine Betreuungspflichten oder andere… Weiterlesen »Neue AMS-Zielvorgaben (5.7.2023)

Innsbruck: SPÖ-Klubobmann verlässt Partei (15.6.2023)

  https://tirol.orf.at/stories/3211820/ Zitat: Der Innsbrucker SPÖ-Klubchef Helmut Buchacher hat seinen Austritt aus der Partei erklärt. In einem Facebook-Posting übte er scharfe Kritik am neuen Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler und schrieb, dass die Sozialdemokratie „ihre Identität aufgegeben hat“. Helmut Buchacher beschrieb seine… Weiterlesen »Innsbruck: SPÖ-Klubobmann verlässt Partei (15.6.2023)

NEOS „allzeit bereit“ für Neuwahl, ÖVP nicht (6.6.2023)

  https://orf.at/stories/3319338/ Zitat: Die Kritik an der SPÖ vom politischen Mitbewerb ist auch am Tag nach dem Bekanntwerden des Auszählungsdebakels am Sonderparteitag nicht leiser geworden. NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger sprach am Rande einer Pressekonferenz von einer „Posse“ und sah einen „Schaden für… Weiterlesen »NEOS „allzeit bereit“ für Neuwahl, ÖVP nicht (6.6.2023)