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Zivilgesellschaft

Keinen Millimeter (16.5.2019)

  https://mein.aufstehn.at/petitions/keinenmillimeter Zitat: Weltweit werden Rechte von Frauen* wieder angegriffen und zurückgedrängt. Auch bei uns in Österreich. Wir fordern die Regierung auf, #KeinenMillimeter Rückschritt zu machen! Weder der Spätabbruch noch die Fristenlösung dürfen eingeschränkt werden.   Gerhard leidet an einer… Weiterlesen »Keinen Millimeter (16.5.2019)

Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz (13.4.2019)

  https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/ME/ME_00134/index.shtml Zitat: Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz erlassen und das KommAustria-Gesetz geändert wird   Hier finden Sie unter anderem auch unseren Offenen Brief vom 11.4.2019 zu diesem Bundesgesetz, der auch als… Weiterlesen »Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz (13.4.2019)

Ideen für klimaverträgliche Mobilität gesucht (11.4.2019)

  https://noe.orf.at/v2/news/stories/2975224/ Zitat: Um die CO2-Emissionen des Verkehrs zu reduzieren, sucht der Verkehrsclub Österreich gemeinsam mit Landesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) und den ÖBB Ideen, um Niederösterreichs Mobilität klimaverträglicher zu gestalten.   Grundsätzlich eine gute Idee! Man muss allerdings doch nachfragen:… Weiterlesen »Ideen für klimaverträgliche Mobilität gesucht (11.4.2019)

Registrierungspflicht für Forenposter ab 2020 (10.4.2019)

  https://orf.at/stories/3118264/ Zitat: Die Regierung propagiert die schon länger bekannten Pläne als „digitales Vermummungsverbot“ und als Maßnahme gegen Hasspostings im Netz. Experten haben allerdings schon im Vorjahr darauf hingewiesen, dass eine ähnliche Regelung in Südkorea gescheitert sei. Und zwar u.a. deshalb,… Weiterlesen »Registrierungspflicht für Forenposter ab 2020 (10.4.2019)

SPÖ gründet Rechtsextremismusbeirat (5.4.2019)

  https://orf.at/stories/3117683/ Zitat: Die SPÖ will einen Rechtsextremismusbeirat einrichten, dem neben parteiinternen auch externe Experten angehören sollen. Angedacht sind etwa Vertreter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW), des Mauthausen-Komitees und der Rassismus-Beobachtungsstelle ZARA, teilte die Partei mit.    Es darf… Weiterlesen »SPÖ gründet Rechtsextremismusbeirat (5.4.2019)

Marineoperation „Sophia“ beendet (5.4.2019)

  https://orf.at/stories/3116681/ Zitat: Europäische Marineschiffe werden künftig nicht mehr vor der libyschen Küste die Aktivitäten von Schlepperbanden überwachen und damit auch keine Rettungseinsätze für in Seenot geratene Menschen mehr fahren. Wie die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini heute mitteilte, wurde eine entsprechende… Weiterlesen »Marineoperation „Sophia“ beendet (5.4.2019)