https://www.youtube.com/watch?v=W4kZdf44YKI Zitat der NEOS-Vorsitzenden Magistra Beate Meinl-Reisinger: “ … weil die etablierten Parteien sich ein System geschaffen haben, wo sie auf hunderten Millionen Euro sitzen und sozusagen hübsch unter sich bleiben wollen. Das ist genau dieses strukturell korrupte System,… Weiterlesen »Wichtig ist, alles transparent zu machen (14.8.2019)
https://kurier.at/politik/inland/kabinett-bierlein-kommt-mit-halb-so-vielen-mitarbeitern-wie-tuerkis-blau-aus/400577690 Zitat: Laut Anfragebeantwortungsserie an die Liste JETZT gibt es nun 191 Mitarbeiter. Unter Türkis-Blau waren es 395. Rossmann: Kabinette der Regierung Kurz waren „unverhältnismäßig aufgeblasen“. Also bei den Kleinen sparen, um den Staatshaushalt zu sanieren – weil… Weiterlesen »Halb so viele Mitarbeiter wie Türkis-Blau (14.8.2019)
Diese zwei Beiträge stehen im Österreich-Meldungsteil des ORF rein zufällig fast übereinander: https://salzburg.orf.at/stories/3008264/ Zitat: Künftig sollen Umweltorganisationen in Bereichen wie Raumordnung, Natur- und Umweltschutz oder auch beim Jagdrecht früher von den Behörden über laufende Verfahren informiert werden. Das sieht… Weiterlesen »Mehr Rechte für Umweltorganisationen? (12.8.2019)
https://orf.at/stories/3132970/ Zitat: Die ÖVP will das Recht auf Bargeld in der Verfassung verankern. Überhaupt haben die Vorstöße, besonders schützenswerte Dinge und Werte verfassungsrechtlich absichern zu wollen, Hochsaison. Erst Anfang Juli schlug die Volkspartei vor, Klimaschutz in die Verfassung zu… Weiterlesen »Was schon alles in die Verfassung sollte (10.8.2019)
https://orf.at/stories/3129195/ Ein kleiner Ausflug in unsere Wirtschaftswelt heute – aber keine Angst, Sie brauchen dafür nicht studiert zu haben, ja nicht einmal die Grundrechnungsarten sondern lediglich reine Logik! Zitat: Die teuersten Unternehmen der Welt haben ihren Börsenwert seit Jahresbeginn… Weiterlesen »24 Prozent mehr Börsenwert der Top-5-Konzerne seit Jänner (6.8.2019)
https://www.news.at/a/wie-kaeuflich-politik-oesterreich-10847287 Zitat: Die ÖVP hat viel mehr Geld von Großspendern bekommen als bisher bekannt. Was erwarten sich Spender, wozu brauchen die Parteien so viel Geld, und ist Politik käuflich? Einfach lesen – und machen Sie sich selbst Ihr… Weiterlesen »Wie käuflich Politik in Österreich ist (6.8.2019)
https://mein.aufstehn.at/petitions/rettet-die-justiz Man vergleiche die hier gestellten Forderungen mit unserem Verfassungsvorschlag. Und vergleichen Sie andererseits, was sich im Verfassungsausschuss dazu tut!
https://orf.at/stories/3131860/ Zitat: Spätestens am Freitag müssen Kandidaturen bei den Landeswahlbehörden eingereicht werden. Morgen konstituiert sich die Wahlbehörde, am gleichen Tag beginnt die Korrektur der Wählerverzeichnisse. Diese werden in den Gemeindeämter zur Einsicht aufgelegt, bis 8. August kann Einspruch… Weiterlesen »Nationalratswahl: Intensivphase für Vorbereitung beginnt (29.7.2019)
https://www.news.at/a/politik-verfassung-nicht-krisensicher-sundstroem-10876221 Zitat: Für einen westlichen Staat ist es beschämend, dass wir keine gesicherte, rechtstaatliche Lösung auf den Grundsätzen der Demokratie für eine solche Situation haben. Und damit ist unsere Bundesverfassung für Fälle, wie wir sie aus der Geschichte kennen,… Weiterlesen »„Unsere Verfassung ist keinesfalls krisensicher“ (25.7.2019)
https://kurier.at/politik/inland/oevp-zu-operation-reisswolf-vorgehensweise-war-falsch/400559432 Zitat: ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer hat die Vorgehensweise in der „Schredder-Affäre“ mit Angst vor Daten-Leaks begründet. Bereits im vergangenen Wahlkampf habe es schlechte Erfahrungen gegeben, argumentierte er am Dienstag in der ORF-„ZiB2“ – und erwähnte ein weiteres Mal die… Weiterlesen »„Wir sind gebrannte Kinder“ (24.7.2019)