Vor allem ist jetzt auch das deutsche Grundgesetz komplett eingearbeitet – in der sinngemäßen Umlegung auf unseren Vorschlag natürlich. Dann wurden einige sonstige Ausbesserungen vorgenommen – auch Adaptierungen aufgrund der jüngsten Entwicklungen ab dem „Ibiza-Gate“ – und dann noch… Weiterlesen »Release 5 unseres Verfassungsvorschlags ist fertig und online (23.6.2019)
https://orf.at/stories/3127165/ Zitat: Generalsekretär Harald Vilimsky sagte gestern in der ZIB2, er hätte kein Problem mit einem Comeback Straches, wenn dieser in der „Ibiza-Affäre“ nicht verurteilt werde. Zur Frage, ob Strache dann Spitzenkandidat bei der Wiener Landtagswahl 2020 werden könnte,… Weiterlesen »Vilimsky zu Strache-Comeback: „Warum nicht?“ (18.6.2019)
https://orf.at/stories/3126525/ Zitat: Das von Kanzlerin Brigitte Bierlein angeführte Expertenkabinett hat sich am Mittwoch erstmals dem Parlament präsentiert. Dort gilt das freie Spiel der Kräfte, einige Anträge stehen zur Abstimmung – die vorgezogene Neuwahl etwa wurde beschlossen. Am frühen Nachmittag… Weiterlesen »Freier Parlamentarismus – Gewaltentrennung, wie es vorgesehen ist! (14.6.2019)
https://ooe.orf.at/stories/3000199/ Zitat: In den nächsten Wochen müssen die Grünen Unterstützungserklärungen für eine Kandidatur bei den Nationalratswahlen sammeln. 400 derartige Erklärungen werden allein in Oberösterreich benötigt. Das Einbringen der Unterstützungserklärungen sei „tatsächlich ein bisschen kompliziert“, sagt der Landessprecher der Grünen,… Weiterlesen »Grüne sammeln Unterstützungserklärungen (13.6.2019)
https://kurier.at/politik/inland/foerderung-parteien-erhalten-2019-ueber-200-millionen-euro/400383176 Zitat: Die Parteien erhalten heuer über 200 Mio. Euro von Bund und Ländern. Das hat ein Rundruf der APA ergeben. Rund 158 Mio. Euro macht die klassische Parteienförderung aus, dazu kommt Geld für Klubs und Akademien. Eine… Weiterlesen »Parteien erhalten 2019 über 200 Mio. Euro (12.6.2019)
https://www.derstandard.at/story/2000104553538/umfrage-nur-kurz-schlaegt-bierlein-in-der-kanzlerfrage Zitat: 56 Prozent der österreichischen Wahlberechtigten attestieren Kanzlerin Brigitte Bierlein, parteiunabhängig zu sein. Ähnlich viele finden ihre Expertenregierung gut. Und 17 Prozent würden sie sogar direkt wählen Es fühlt sich doch irgendwie anders an, wenn eine Regierung… Weiterlesen »Nur Kurz schlägt Bierlein in der Kanzlerfrage (8.6.2019)
Sehr geehrter Herr Bundespräsident Alexander Van der Bellen, in Ihrer hier verlinkten Rede vom 21.5.2019 sind ein paar Passagen, auf die wir Bezug nehmen möchten. Zitat: „Jeder Schritt, der jetzt getan wird, ist vorgesehen und in der Verfassung verankert.“… Weiterlesen »Jeder Schritt ist in der Verfassung verankert (30.5.2019)
Die DA hat natürlich konkrete Vorschläge, wie sich die Politik von Grund auf ändern sollte (siehe Verfassungsvorschlag, Statut). Es ist natürlich interessant, was Ihre Wünsche und Vorstellungen sind! Was oder wie muss sich die Politik grundlegend verändern, damit jener… Weiterlesen »Politikverdrossenheit: Was sollte sich ändern? (29.5.2019)
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK0590/ Zitat: In der der Sondersitzung des Nationalrats mit erfolgreichem Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung folgenden weiteren Sitzung kam es noch zu einer Debatte über die Parteienförderung. Anlass dafür waren Fristsetzungsanträge der NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger und des Geschäftsführenden Klubobmannes… Weiterlesen »Reform der Parteienfinanzierung (28.5.2019)
Einige Eindrücke zum Schlichtungsverfahren im Rahmen des Behindertengleichstellungsgesetzes: Wie manche bereits wissen, habe ich (Anm.: Gerhard Hämmerle) auch im Rahmen der Initiative „barriereFREI+“ ein Schlichtungsverfahren im Rahmen des Behindertengleichstellungsgesetzes eingeleitet, um ein Problem bei einem Handelsunternehmen zu beseitigen (Bereich… Weiterlesen »Behinderten-Schlichtungsverfahren (25.5.2019)