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Recht und Justiz

FPÖ-„Expertin“ nahm Geld von der Tabakindustrie (7.4.2019)

  https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5608416/Rauchverbot_FPOeExpertin-nahm-Geld-von-der-Tabakindustrie Zitat: Wie das Nachrichtenmagazin Profil in seiner neuesten Ausgabe berichtet, hat das „Austrian Economics Center“ (AEC) Spenden von zwei Tabakkonzernen erhalten. Geleitet wird das AEC von Barbara Kolm, der FPÖ nahe stehenden Nationalbank-Vizepräsidentin. „Das Aufheben des Rauchverbots in… Weiterlesen »FPÖ-„Expertin“ nahm Geld von der Tabakindustrie (7.4.2019)

SPÖ gründet Rechtsextremismusbeirat (5.4.2019)

  https://orf.at/stories/3117683/ Zitat: Die SPÖ will einen Rechtsextremismusbeirat einrichten, dem neben parteiinternen auch externe Experten angehören sollen. Angedacht sind etwa Vertreter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW), des Mauthausen-Komitees und der Rassismus-Beobachtungsstelle ZARA, teilte die Partei mit.    Es darf… Weiterlesen »SPÖ gründet Rechtsextremismusbeirat (5.4.2019)

Mehrheit für Copyright-Reform, weil Abgeordnete „falsch“ abstimmten (4.4.2019)

  https://www.derstandard.at/story/2000100296684/mehrheit-fuer-copyright-reform-weil-abgeordnete-falschen-knopf-drueckten Zitat: Zehn EU-Parlamentarier geben an, sich verdrückt zu haben – mit nur fünf Stimmen Mehrheit wurden Änderungsanträge abgelehnt   Dazu gibt es mehrere Denk-Varianten: Die Abgeordneten des EU-Parlaments halten uns einfach für blöd. Manche EU-Abgeordneten sind vom Intellekt… Weiterlesen »Mehrheit für Copyright-Reform, weil Abgeordnete „falsch“ abstimmten (4.4.2019)

Sobotka: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (4.4.2019)

  https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK0320/index.shtml Zitat: Nationalratspräsident Wolfgang Sobtoka betonte sein Anliegen, dass sich die historische Verantwortung Österreichs in dieser Region nicht nur im politischen Diskussionsprozess oder der wirtschaftlichen Expansion zeigen soll, sondern auch in konkreten Initiativen des Parlaments. Ein friedliches Europa gebe es… Weiterlesen »Sobotka: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (4.4.2019)

Verhetzung: Gudenus´ Immunität nicht aufgehoben (4.4.2019)

  https://kurier.at/politik/inland/verhetzung-gudenus-immunitaet-nicht-aufgehoben/400450489 Zitat: Die Staatsanwaltschaft wollte Gudenus wegen Verdachts auf Verhetzung behördlich verfolgen. Die Koalition verhinderte das.   Siehe dazu Artikel 17 Absatz 3 in unserem Verfassungsvorschlag.  

PROSUR: Acht südamerikanische Staaten gründen Bündnis (23.3.2019)

  https://orf.at/stories/3116205/ Zitat: Demnach sollen in dem neuen Forum Themen wie Infrastruktur, Energie, Sicherheit, Gesundheit, Verteidigung, Kriminalitätsbekämpfung und Verhütung von Naturkatastrophen behandelt werden.    Wenn dem so wäre, wäre das ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. DASS dem aber… Weiterlesen »PROSUR: Acht südamerikanische Staaten gründen Bündnis (23.3.2019)