Das Parteiengesetz 2012 und die Kleinparteien
Wie ein raffinierter Kniff zur Legung von Rechenschaftsberichte im Parteiengesetz 2012 versucht, die Kleinparteien um ihre Existenzfähigkeit zu bringen:
Recht und Justiz
Gleichstand zwischen Hofer und Van der Bellen (22.5.2016)
https://orf.at/v2/stories/2340492 Zitat: Die jüngste Hochrechnung von ORF/SORA weist einen exakten Gleichstand zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer auf. Die Schwankungsbreite beträgt inzwischen nur noch 1,2 Prozent. Es ist noch nicht klar, wie es wirklich ausgeht -… Weiterlesen »Gleichstand zwischen Hofer und Van der Bellen (22.5.2016)
Nationalrat beschließt „erweiterte Gefahrerforschung“ (28.2.2012)
https://orf.at/v2/stories/2107508 Zitat: Der Nationalrat beschließt heute eine Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz. Wesentlichste Änderung ist, dass die „erweiterte Gefahrerforschung“ künftig auch bei Einzelpersonen möglich ist. Bisher war der Einsatz dem Staatsschutz nur bei Gruppen ab drei Personen erlaubt. Genehmigt werden muss… Weiterlesen »Nationalrat beschließt „erweiterte Gefahrerforschung“ (28.2.2012)
Das Problem der Ausgewogenheit (30.1.2014)
https://wien.orf.at/v2/news/stories/2628338/ Zitat: Eine über alle Maßen neugierige ehemalige Vertragsbedienstete eines Wiener Finanzamts ist am Donnerstag im Straflandesgericht wegen Amtsmissbrauchs rechtskräftig zu acht Monaten bedingt verurteilt worden. https://orf.at/v2/stories/2216280 Zitat: Die Straftaten in der Causa Libro liegen rund 15 Jahre zurück, 2011… Weiterlesen »Das Problem der Ausgewogenheit (30.1.2014)
Inseratenaffäre: Verfahren gegen Faymann eingestellt (5.11.2013)
http://news.orf.at/stories/2205221/ Zitat: Die Staatsanwaltschaft hat am Dienstag das Verfahren gegen Kanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer (beide SPÖ) wegen des Verdachts der Untreue und der falschen Zeugenaussage eingestellt. In der Inseratenaffäre ging es um den Vorwurf, Faymann habe sich… Weiterlesen »Inseratenaffäre: Verfahren gegen Faymann eingestellt (5.11.2013)
UNO feiert Durchbruch: Globales Abkommen über Waffenhandel (3.4.2013)
http://news.orf.at/stories/2174860/ Zitat: „Die Länder werden verpflichtet, bei Rüstungsgeschäften zu prüfen, ob mit den Waffen schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden könnten.“ No na, die Knarren werden nur als Briefbeschwerer oder Dekorationsgegenstände für den Salon erworben! Und wieder: Das war am 3.4.2013.… Weiterlesen »UNO feiert Durchbruch: Globales Abkommen über Waffenhandel (3.4.2013)
Verurteilt: Zu viel Müll mitgenommen (5.3.2013)
http://wien.orf.at/news/stories/2574145/ Ohne jemandem die Stange halten zu wollen, der Amtsmissbrauch betreibt oder sich nicht an die Gesetze und Vorgaben hält! Drei Müllmänner der MA 48 sind heute wegen Amtsmissbrauchs zu drei Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Ihr Vergehen: Sie hatten zu… Weiterlesen »Verurteilt: Zu viel Müll mitgenommen (5.3.2013)
Bedingte Haft für Mensdorff-Pouilly (18.1.2013)
http://www.orf.at/stories/2161835/ Zwei Monate bedingte Haft – wegen Beweismittelfälschung. Und der Rest? „Die Sache stinkt, aber sie stinkt nicht genug“, hat der Richter gemeint! Eine Sache – allein in dieser Causa (!) – von 12,6 Mio. Euro. Das sind, nur damit auch… Weiterlesen »Bedingte Haft für Mensdorff-Pouilly (18.1.2013)
Salzburger Spekulationsgeschäfte im Plus? (14.1.2013)
http://www.orf.at/stories/2161128/ Zitat: Der Steuerzahler könnte mit einem blauen Auge davonkommen: Derzeit dürften die Portfolios im Plus sein, wie das Ö1-Morgenjournal berichtete. http://orf.at/stories/2161035/ Zitat: Das Treffen von ÖVP-Chef Wilfried Haslauer mit der im Zuge der Finanzaffäre entlassenen Referatsleiterin Monika R. sorgt… Weiterlesen »Salzburger Spekulationsgeschäfte im Plus? (14.1.2013)
Kongress zur Internetfilterung in Wien (6.11.2012)
http://fm4.orf.at/stories/1707482/ Seltsam, seltsam, wenn einem da solche Meldungen wie die da oben unterkommen … 80 EU-Millionen für urbane Überwachung Russland zensiert Internet … und wenn man sich fragt, was man bei exzessiverer Auslegung durch die Verantwortlichen angesichts von Protestkundgebungen,… Weiterlesen »Kongress zur Internetfilterung in Wien (6.11.2012)