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Recht und Justiz

Schlichtungsverfahren gegen den Präsidenten des VfGH (19.11.2024)

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  Kleine Ursachen, große Wirkung: Der stellvertretende Vorsitzende und Behindertensprecher der Demokratischen Alternative – selbst mit dem Status „blind“ – hat in einer Rechtssache beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Verfahrenshilfe eingebracht. Dieser wurde abgewiesen – auch wegen zu hohen Einkommens.… Weiterlesen »Schlichtungsverfahren gegen den Präsidenten des VfGH (19.11.2024)

Audio aus dem Programm für die Wienwahl 2025 (18.10.2024)

  Hier die Audiodateien zum Programm der Demokratischen Alternative für die Wienwahl 2025: Audio des ganzen Wahlprogramms Audio der einzelnen Kapitel aus dem Wahlprogramm: Einleitung, Politik, Recht und Justiz, Finanzwesen, Staat oder Privat, Standortpolitik, Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Mobilität und Verkehr, Land- und Forstwirtschaft, Jagd und Fischfang, Wissenschaft, F & E, Technologie, Innovation, Wohnen, Zusammenleben, Migration, Glaube… Weiterlesen »Audio aus dem Programm für die Wienwahl 2025 (18.10.2024)