https://orf.at/stories/3281906/ Zitat: Mit Dienstag wird Österreich seit 600 Tagen kein Klimaschutzgesetz mehr haben. Dieses soll regeln, wie viel CO2 jährlich eingespart werden muss, und den betroffenen Sektoren wie Verkehr, Industrie und Landwirtschaft konkrete und verbindliche Ziele vorgeben. Allerdings lief… Weiterlesen »Klimaschutzgesetz in der Sackgasse (22.8.2022)
https://wien.orf.at/stories/3169628/ Zitat: Weil eine Mindestpensionistin doppelten Anspruch auf den Teuerungsausgleich hat, erhält sie einmalig keine Mietbeihilfe mehr. Das trifft offenbar Tausende in der Stadt. Der Hintergrund ist eine Doppelförderung von Stadt und Bund. Eine 82-Jährige Pensionistin ist verunsichert. Ihr… Weiterlesen »Zu hohe Förderung: Mietbeihilfe gestrichen (18.8.2022)
https://wien.orf.at/stories/3169434/ Zitat: Die Stadt Wien erhöht die Gebühren für Wasser, Kanal, Müllentsorgung sowie die Preise der Parkscheine. Die Anpassung der Tarife für kommunale Dienstleistungen wird in Wien aufgrund des geltenden Valorisierungsgesetzes vorgenommen. Es wird zur Jahresmitte geprüft, ob der… Weiterlesen »Wien erhöht Gebühren (18.8.2022)
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2022/PK0933/index.shtml Zitat – und hier aufgrund der Kuriosität GANZ: FISK-Herbstprognose 2021 im Nationalrat eingelangt Berechnungstool zur Abschätzung der Kosten eines Lockdowns Wien (PK) – Im Nationalrat eingelangt ist die Herbstprognose des Fiskalrats (Bericht über die öffentlichen Finanzen 2020 bis… Weiterlesen »FISK-Herbstprognose 2021 im Nationalrat eingelangt (16.8.2022)
https://orf.at/stories/3281058/ Zitat: Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler hat im ORF-„Sommergespräch“ angesichts der vielen Herausforderungen von der Teuerung bis zum Ukraine-Krieg vor zu einfachen Lösungen gewarnt. Auch bei der von ihm selbst zuletzt in Spiel gebrachten Besteuerung der Übergewinne bei… Weiterlesen »Fackeln und Mistgabeln (16.8.2022)
https://orf.at/stories/3280277/ Zitat: Die für die Verteilung der milliardenschweren CoV-Hilfen zuständige Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) ist von März 2020 bis Juni 2021 vom Rechnungshof (RH) geprüft worden. Im Rohbericht soll ein alarmierendes Bild gezeichnet werden, berichteten die Wiener Wochenzeitung „Falter“… Weiterlesen »Scharfe COFAG-Kritik des Rechnungshofs (9.8.2022)
https://burgenland.orf.at/stories/3168300/ Zitat: Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat im Fall Commerzialbank Mattersburg eine richtungsweisende Entscheidung getroffen. Die Republik haftet nicht für Vermögensschäden von geschädigten Bankkunden aufgrund einer fehlerhaften Bankaufsicht. Unter den Großanlegern herrscht teils Enttäuschung. … Kern des Urteils ist laut… Weiterlesen »Republik haftet nicht für Schäden (9.8.2022)
https://teletext.orf.at/channel/orf1/page/152/1 Nun könnte man sagen: Die Legislative kann ja Gesetze so verfassen, dass es „die Richtigen trifft“. Könnte man – muss man aber gar nicht! Denn hier geht es ja um die Besteuerung von Unternehmensgewinnen. Es ist ja… Weiterlesen »Sondersteuer könnte Falsche treffen (8.8.2022)
https://orf.at/stories/3279575/ Zitat: Die Preise für Strom und Gas sind seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine stark gestiegen. Was für Konsumentinnen und Konsumenten zunehmend zum Problem wird, hat vielen Energiekonzernen Milliardeneinnahmen beschert. Das nährt die Debatte über das stärkere… Weiterlesen »Europas Umgang mit den Energieprofiten (5.8.2022)
Man nehme diese beiden aktuellen ORF-Beiträge von heute: https://orf.at/stories/3279538/ Zitat: 4,2 Millionen gemeldete SARS-CoV-2-Fälle waren im von der GÖG untersuchten Zeitraum von Anfang 2020 bis Ende April 2022 registriert worden. Mit 2,9 Millionen Infektionen trat der Großteil davon durch die… Weiterlesen »Hunderte Betten gesperrt (4.8.2022)