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Staat vs. Privat

Stellungnahme zum Arzneimittel- und Gentechnikgesetz (6.1.2022)

  Die Demokratische Alternative hat im Rahmen des parlamentarischen Begutachtungsprozesses zum Entwurf für die Änderung des Arzneimittelgesetzes und des Gentechnikgesetzes gemäß der hier nachlesbaren ausführlichen Begründung Stellung genommen (hier am Parlamentsserver nachzulesen und allenfalls auch zu unterstützen).   Aus dem… Weiterlesen »Stellungnahme zum Arzneimittel- und Gentechnikgesetz (6.1.2022)

Ölriesen gaben seit 2010 250 Mio. für EU-Lobbyarbeit aus (24.10.2019)

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  https://orf.at/stories/3141908/ Zitat: Die fünf größten Erdölkonzerne oder Branchenverbände haben einer Untersuchung zufolge seit 2010 mehr als 250 Millionen Euro für Lobbyarbeit bei der Europäischen Union ausgegeben. … Seit dem Amtsantritt des scheidenden EU-Kommissars Jean-Claude Juncker im Jahr 2014 hatten… Weiterlesen »Ölriesen gaben seit 2010 250 Mio. für EU-Lobbyarbeit aus (24.10.2019)

SPÖ-Bundespartei weist Vorwürfe zurück (20.10.2019)

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  https://orf.at/stories/3141471/ Zitat: Ein Bericht über ein angebliches Beraterhonorar für den Ex-Bundesgeschäftsführer Max Lercher schlägt weiterhin hohe Wellen. Dieser ortete am Wochenende einen Angriff aus den eigenen Reihen – am Sonntag wies nun SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch den Vorwurf zurück, falsch… Weiterlesen »SPÖ-Bundespartei weist Vorwürfe zurück (20.10.2019)

100 Prozent Wahrscheinlichkeit eines großen Crashs (10.10.2019)

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  https://kurier.at/wirtschaft/wahrscheinlichkeit-eines-grossen-crash-liegt-bei-100-prozent/400616234 Zitat: „Die Wahrscheinlichkeit eines großen Crashs liegt bei 100 Prozent, je länger man den zeitlichen Horizont wählt“, sagt der österreichische Ökonom Rahim Taghizadegan im Gespräch mit schauTV. „Niemand weiß wann genau, aber es ist relativ gewiss, dass es… Weiterlesen »100 Prozent Wahrscheinlichkeit eines großen Crashs (10.10.2019)

Neues Überwachungsabkommen GB – USA (10.10.2019)

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  https://fm4.orf.at/stories/2992634/ Zitat aus dem übergeordneten ORF-Link: Mit dem UKUSA-II-Abkommen vertiefen die USA und das Vereinigte Königreich ihre geheimdienstliche Zusammenarbeit. Dadurch wird ein gegenseitiger Datenabgriff der Polizeibehörden ermöglicht. Die nationale Gerichtsbarkeit wird ausgeschaltet. Ein EU-Gegenstück unter dem Titel „E-Evidence“ steht… Weiterlesen »Neues Überwachungsabkommen GB – USA (10.10.2019)