https://orf.at/stories/3139145/ Zitat: Die Nationalratswahl ist geschlagen, die Sieger und Verlierer stehen fest. Klare Nummer eins wurde mit deutlichen Zugewinnen die ÖVP mit Spitzenkandidat Sebastian Kurz. Er wird von Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten –… Weiterlesen »Wahlergebnis lässt viel Koalitionsspielraum (30.9.2019)
https://orf.at/wahlstimmen/stories/3138617 Zitat: Nicht nur ein Gespenst geht um bei dieser Wahl, bei der angeblich schon so vieles entschieden sein soll. Es sind die Koalitionsgespenster, die bis ins Finale dieser Wahl herumspuken. Warnen die einen vor einer Neuauflage von Türkis-Blau,… Weiterlesen »Eine Wahl und ihre Koalitionsgespenster (28.9.2019)
https://orf.at/wahlstimmen/stories/3138474/ Zitat: Regionalkreis-, Landes- und Bundeslisten: Für die Kandidatinnen und Kandidaten führt am Wahlsonntag mehr als nur ein Weg in den Nationalrat. Dahinter stehen das österreichische Wahlrecht und das darin festgeschriebene dreistufige Verfahren, das am Wahltag aus Stimmen Mandate… Weiterlesen »Wie Stimmen zu Mandaten werden (28.9.2019)
https://orf.at/stories/3138605/ Zitat: In der Spesenaffäre rund um den Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat die Staatsanwaltschaft am Donnerstag bestätigt, dass gegen Strache wegen Untreue ermittelt wird. Laut der Behörde werden Strache selbst, der am Montag festgenommene Ex-Leibwächter und Straches frühere Büroleiterin… Weiterlesen »Ermittlungen wegen Untreue gegen Strache (27.9.2019)
https://orf.at/stories/3137518/ Zitat: Die bei der Nationalratswahl erstmals österreichweit antretende Kleinpartei Wandel fordert, dass die Unterstützungserklärungen, die nicht im Parlament vertretene Parteien für den Antritt bei einer Nationalratswahl sammeln müssen, künftig auch online abgegeben werden können. In einem offenen Brief… Weiterlesen »Unterstützungserklärungen: Wandel fordert Reform (18.9.2019)
https://orf.at/stories/3137441/ Zitat: JETZT will ein De-facto-Rückkehrverbot für Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) durchsetzen. Sowohl Bundeskanzler als auch Minister und Ministerinnen, gegen die ein Misstrauensvotum im Nationalrat erfolgreich war, sollten nicht in ihre alten Funktionen zurückkehren können, meinte der Abgeordnete Alfred… Weiterlesen »JETZT beantragt Rückkehrverbot für Kurz in Regierung (18.9.2019)
https://orf.at/stories/3136805/ Zitat: In der Ukraine werden Abgeordnete künftig nicht mehr automatisch vor Strafverfolgung geschützt. Präsident Wolodymyr Selenski unterzeichnete heute ein Gesetz, mit dem das aus der Verfassung gestrichen wird. Damit soll ab 1. Jänner 2020 eine Strafverfolgung ohne Zustimmung des Parlaments… Weiterlesen »Ukraine hebt Immunität der Parlamentarier auf (18.9.2019)
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK0894/index.shtml Zitat: „Die Umfrage ergab, dass neun von zehn ÖsterreicherInnen die generelle Idee der Demokratie für eine gute Sache halten. Allerdings sehen auch vier von zehn Menschen in unserem Land die Demokratie derzeit in Gefahr.“ Vier von zehn?… Weiterlesen »Tag der Demokratie: Wir haben Grund zur Wachsamkeit (14.9.2019)
https://orf.at/stories/3136172/ Zitat: Die EU-Länder haben 2017 rund 137 Mrd. Euro durch Mehrwertsteuerbetrug verloren. … Die EU-Kommission gab heute das Ergebnis einer neuen Studie bekannt und unterstrich die Notwendigkeit einer umfassenden Reform der Gesetzgebung, wie sie 2017 von der Kommission… Weiterlesen »137 Mrd. Euro Verlust durch Mehrwertsteuerbetrug (5.9.2019)
https://orf.at/stories/3135705 Zitat: Die neue EU-Kommission ist noch nicht konstituiert, aber erste Vorhaben und Regulierungspläne im Digitalbereich zeichnen sich schon ansatzweise ab. So sollen die Verhandlungen mit den USA zu grenzüberschreitenden Ermittlungen (E-Evidence) noch im Herbst gestartet werden, obwohl eine entsprechende… Weiterlesen »Die Überwachungspläne der neuen EU-Kommission (2.9.2019)