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Staatskrisen

Sicherungshaft wird Chefsache: Treffen bei Kurz (4.3.2019)

  https://www.oe24.at/oesterreich/politik/sicherungshaft-wird-chefsache-treffen-bei-kurz/370297290 Zitat: „Wir wollen zügig einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der rechtlich hält und eine Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber ermöglicht“, so Kurz. „Fälle wie in Dornbirn dürfen sich nicht wiederholen, daher wollen wir nun rasch diese Lücke im Gesetz schließen.“ Der Kanzler… Weiterlesen »Sicherungshaft wird Chefsache: Treffen bei Kurz (4.3.2019)

SPÖ ringt um einheitliche Linie bei Sicherungshaft (26.2.2019)

  https://orf.at/stories/3113013/   Zitat: Die Pläne des Innenministeriums, Sicherungshaft über potenziell gefährliche Asylwerbende zu verhängen, ist gestern sowohl auf Anklang gestoßen als auch auf Ablehnung – beides in der SPÖ. Die Sozialdemokraten gaben sich gespalten, die Äußerungen reichten von „indiskutabel“… Weiterlesen »SPÖ ringt um einheitliche Linie bei Sicherungshaft (26.2.2019)

Proteste und Ausschreitungen in mehreren Ländern Europas (17.2.2019)

  https://news.orf.at/stories/3111807/ Zitat: In mehreren Ländern Europas haben gestern Demonstrationen und teils gewaltsame Proteste stattgefunden. In Frankreich, Spanien, Serbien, Albanien, Montenegro und Deutschland gingen die Menschen auf die Straße, um gegen die Regierungspolitik ein Zeichen zu setzen.   Ein deutlicher… Weiterlesen »Proteste und Ausschreitungen in mehreren Ländern Europas (17.2.2019)

Frust der Menschen wird zum Wirtschafts-Risiko (6.2.2019)

  https://kurier.at/wirtschaft/frust-der-menschen-wird-zum-wirtschafts-risiko/400398719 Zitat: Bürger können Statistiken und Prognosen der Ökonomen immer weniger nachvollziehen. Europas Wirtschaft wächst, die Unternehmen investieren, Löhne und Gehälter steigen – und trotzdem nimmt die Unzufriedenheit vieler Menschen in den EU-Ländern zu. „Die Gelbwesten in Frankreich, die Brexit-Unterstützer… Weiterlesen »Frust der Menschen wird zum Wirtschafts-Risiko (6.2.2019)