https://orf.at/stories/3162417/ Zitat: Für zumindest eine – angesichts der Dringlichkeit – verkürzte Begutachtung von Gesetzen und ein Eilverfahren beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) plädiert Rechtsanwälte-Präsident Rupert Wolff in der Debatte über die Coronavirus-Gesetze. Siehe dazu Artikel 38 (Gesetzgebung auf Bundes- und… Weiterlesen »Anwälte fordern Eilverfahren des VfGH (19.4.2020)
https://www.profil.at/oesterreich/big-brother-covid-corona-virus-ueberwachung-11406263 Ebenfalls ein lesenswerter Artikel, der das Problem der Grundrechts-Einschränkungen anspricht und wie es damit weitergeht – Zitat: Grundrechtseingriffe und Freiheitsbeschränken mögen im Moment bis zu einem gewissen Grad unausweichlich sein, um einer tödlichen Ausbreitung des Coronavirus, Herr zu… Weiterlesen »Big Brother und wir: Covid-19(84) (23.3.2020)
https://www.news.at/a/corona-krise-panik-11402456 Ein insgesamt überaus lesenswertes Interview! Besonders aber sei hier auf folgenden Passus verwiesen – Zitat: Die Politik möchte, dass im Land Ruhe und Ordnung herrschen. Gleichzeitig weiß sie, dass wir vor einem Systemwechsel stehen. Wir erleben jetzt eine… Weiterlesen »Wir stehen vor einem Systemwechsel (23.3.2020)
https://orf.at/stories/3158869/ Zitat: Mit Verweis auf die Coronavirus-Pandemie fordert Ungarns Regierungschef Viktor Orban die Bevollmächtigung, im Rahmen eines Notstands von womöglich unbegrenzter Dauer per Dekret zu regieren. Der von Orban dem Parlament vorgelegte Gesetzesentwurf wurde bereits am Freitag auf der… Weiterlesen »Orban will in Ungarn per Dekret regieren (22.3.2020)
https://oe1.orf.at/ugcsubmission/view/3332f947-8750-4819-8f6f-be2d1e3f8f93/Demokratie-2-18-neue-Verfassung-fuer-Oesterreich Zitat: Dies ist eine Initiative, um auf Basis eines bereits erarbeiteten Vorschlags (Begründung, konkreter Text und Erläuterung dazu) eine österreichische Bundesverfassung „für das Volk und durch das Volk“ in die Wege zu leiten – den Vorschlag also zu… Weiterlesen »Eine neue Verfassung für Österreich (11.3.2020)
Eine bemerkenswerte Veranstaltung zum Thema „Bundesverfassung“ (das eigentliche Video startet erst bei 16:07) – mit einem eigenen Beitrag dazu ab 1:40:00 Natürlich wäre es inhaltlich aus meiner / unserer (DA-)Sicht erforderlich gewesen, zur durchaus positiven Sicht des Podiums auf… Weiterlesen »In guter Verfassung? (5.3.2020)
https://orf.at/stories/3154460/ Zitat: Die frühere OGH-Präsidentin und Ex-NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss drängt darauf, das Weisungsrecht vom Justizministerium an einen vom Parlament bestellten Bundes- oder Generalstaatsanwalt zu übertragen. Damit könnte man politischen Einfluss auf die Staatsanwälte verhindern, sagte sie gestern in der… Weiterlesen »Griss für Bundesstaatsanwalt (16.2.2020)
Von: DA NÖ G. Hämmerle Gesendet: Donnerstag, 13. Februar 2020 22:13 An: Karoline Edtstadler; Alma Zadic; Sebastian Kurz Cc: Transparency International Austria; Hubert Sickinger; Richtervereinigung; Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte; Beate Meinl-Reisinger; Gerhard Kuchta; APA Redaktion NÖ; Falter Redaktion;… Weiterlesen »Unabhängige Justiz: Offener Brief der DA (13.2.2020)
Dies hier ist kein eigentlicher Beitrag, sondern eher eine redaktionelle Betrachtung auf Meta-Ebene! Wir übernehmen hier gerade für den Neu-Aufbau der Homepage teils weit zurückliegende Beiträge, manche bis zum Jahr 2008 in die Vergangenheit reichend. Aber: Würde man die… Weiterlesen »Redaktionell Frustrierendes (21.3.2022)
Die Demokratische Alternative (DA) hat einen Offenen Brief mit einem konkreten Vorschlag zum Ukraine-Krieg, seiner Beendigung und einer zukünftigen Ausgestaltung der Ukraine ausgesendet. Ausgangspunkt dessen ist der in den Verhandlungen dem Vernehmen nach aufgetauchte und offenbar auf beiden Seiten… Weiterlesen »Offener Brief und Vorschlag zum Ukraine-Krieg (20.3.2022)