https://orf.at/stories/3137441/ Zitat: JETZT will ein De-facto-Rückkehrverbot für Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) durchsetzen. Sowohl Bundeskanzler als auch Minister und Ministerinnen, gegen die ein Misstrauensvotum im Nationalrat erfolgreich war, sollten nicht in ihre alten Funktionen zurückkehren können, meinte der Abgeordnete Alfred… Weiterlesen »JETZT beantragt Rückkehrverbot für Kurz in Regierung (18.9.2019)
https://orf.at/stories/3136805/ Zitat: In der Ukraine werden Abgeordnete künftig nicht mehr automatisch vor Strafverfolgung geschützt. Präsident Wolodymyr Selenski unterzeichnete heute ein Gesetz, mit dem das aus der Verfassung gestrichen wird. Damit soll ab 1. Jänner 2020 eine Strafverfolgung ohne Zustimmung des Parlaments… Weiterlesen »Ukraine hebt Immunität der Parlamentarier auf (18.9.2019)
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK0894/index.shtml Zitat: „Die Umfrage ergab, dass neun von zehn ÖsterreicherInnen die generelle Idee der Demokratie für eine gute Sache halten. Allerdings sehen auch vier von zehn Menschen in unserem Land die Demokratie derzeit in Gefahr.“ Vier von zehn?… Weiterlesen »Tag der Demokratie: Wir haben Grund zur Wachsamkeit (14.9.2019)
https://kurier.at/politik/inland/schwarz-blau-gruen-neuwahlen-in-der-steiermark-praktisch-fix/400591859 Zitat: Nun ging es doch schneller als erwartet: Die Neuwahlen in der Steiermark sind beschlossene Sache. Die Grünen stimmen dem Antrag der FPÖ ebenfalls zu, wie sie Freitagmittag bekannt gaben. „Die Regierung ist nicht mehr arbeitsfähig“, begründete Abgeordnete… Weiterlesen »Neuwahlen in der Steiermark praktisch fix (30.8.2019)
https://www.diepresse.com/5680758/peschorn-schulmeistert-wolf-sie-wissen-jedenfalls-zu-wenig Zitat: Er argumentierte gegen den Vorwurf, er sei von der ÖVP gesteuert, sprach über problematische Netzwerke im Innenministerium und gab Wolf nebenbei noch Nachhilfe in Verfassungsrecht („keine Regierung in Österreich ist gewählt, dieser Irrtum ist weit verbreitet“). … Weiterlesen »Keine Regierung in Österreich ist gewählt (28.8.2019)
Eine rein philosophische Betrachtung, ohne Zitate (da wäre es schwer, aus den vielen zu wählen): Wir leben doch in einer Demokratie. Richtig? Die meisten Menschen leben in so einer. Auch richtig? Und in einer Demokratie entscheidet die Mehrheit. Stimmt… Weiterlesen »Demokratie und die richtige Taktik (26.8.2019)
https://kurier.at/cm/bawag/veranlagung/die-zukunft-steckt-in-kleinen-dingen/400570169 Zitat: Geldanlage: Mikroelektronik ist der Schlüssel zur Welt von morgen Also einmal ganz abgesehen davon, dass wir seitens der DA ökologische und soziale Verträglichkeit, nachhaltiges Wirtschaften und verantwortungsvolle Politik, gute Bildung, gesunde Menschen, intakte Familien (etc.) für… Weiterlesen »Die Zukunft steckt in kleinen Dingen (17.8.2019)
https://www.youtube.com/watch?v=W4kZdf44YKI Zitat der NEOS-Vorsitzenden Magistra Beate Meinl-Reisinger: “ … weil die etablierten Parteien sich ein System geschaffen haben, wo sie auf hunderten Millionen Euro sitzen und sozusagen hübsch unter sich bleiben wollen. Das ist genau dieses strukturell korrupte System,… Weiterlesen »Wichtig ist, alles transparent zu machen (14.8.2019)
https://orf.at/stories/3132970/ Zitat: Die ÖVP will das Recht auf Bargeld in der Verfassung verankern. Überhaupt haben die Vorstöße, besonders schützenswerte Dinge und Werte verfassungsrechtlich absichern zu wollen, Hochsaison. Erst Anfang Juli schlug die Volkspartei vor, Klimaschutz in die Verfassung zu… Weiterlesen »Was schon alles in die Verfassung sollte (10.8.2019)
https://mein.aufstehn.at/petitions/rettet-die-justiz Man vergleiche die hier gestellten Forderungen mit unserem Verfassungsvorschlag. Und vergleichen Sie andererseits, was sich im Verfassungsausschuss dazu tut!