https://orf.at/stories/3122824/ Zitat: Knapp vor der EU-Wahl steht Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) schwer unter Druck. Deutsche Medien veröffentlichten am Freitag ein Enthüllungsvideo, auf dem er im Juli 2017 mit einer vermeintlichen russischen Investorin auf Ibiza unter anderem über Staatsaufträge für… Weiterlesen »Das Ibiza-Video (18.5.2019)
https://kurier.at/politik/inland/moser-fordert-mehr-geld-fuer-justiz-reformminister-steht-unter-reformdruck/400489639 Zitat: Experten vermissen die lange versprochene Staatsreform. … Dazu brauche es aber keine neuen Konvente, denn: „Konzepte gibt es bereits Sonderzahl. Jetzt braucht es den politischen Willen, die Dinge anzugehen“, sagt Holzinger. Muhm, der für den Verein „Respekt.net“… Weiterlesen »Reformminister steht unter Reformdruck (10.5.2019)
https://kurier.at/politik/inland/verhetzung-gudenus-immunitaet-nicht-aufgehoben/400450489 Zitat: Die Staatsanwaltschaft wollte Gudenus wegen Verdachts auf Verhetzung behördlich verfolgen. Die Koalition verhinderte das. Siehe dazu Artikel 17 Absatz 3 in unserem Verfassungsvorschlag.
Der Verein „TeenSTAR“ ist ein zutiefst christlicher (eher: fundamentalistisch katholischer) Verein, der an österreichischen Schulen am Unterricht teilgenommen hat. Nun sind an Schulen vermittelte christliche (!!) Werte und Inhalte keinesfalls grundsätzlich abzulehnen. Aber dafür gibt es schon einmal den… Weiterlesen »Verein „TeenSTAR“ in Schulen: Wie kann das sein? (2.4.2019)
Die gerade wieder stattfindende Diskussion über die Abschaffung der GIS-Gebühren ist nicht neu. Aktuell sind aber heute wieder die Parteien in der Regierung, die den ORF immer als eine „rote“ Rundfunkanstalt bemängelt haben! Man kann natürlich trefflich darüber diskutieren,… Weiterlesen »GIS: Eine Abhängigkeit vom Finanzminister wäre fatal! (30.3.2019)
Auszug aus dem Programm der DA zur EU-Parlamentswahl 2019: Neue (Bürger-)Verfassung für die Europäische Union: Demokratie ist grenzenlos! Ausarbeitung eines Vorschlags durch die DA auf Basis des bereits erstellten Änderungsvorschlags für die Österreichische Bundesverfassung. Demokratisierung, strikte Gewaltentrennung,… Weiterlesen »Demokratie ist grenzenlos! (11.3.2019)
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/sicherungshaft-wird-chefsache-treffen-bei-kurz/370297290 Zitat: „Wir wollen zügig einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der rechtlich hält und eine Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber ermöglicht“, so Kurz. „Fälle wie in Dornbirn dürfen sich nicht wiederholen, daher wollen wir nun rasch diese Lücke im Gesetz schließen.“ Der Kanzler… Weiterlesen »Sicherungshaft wird Chefsache: Treffen bei Kurz (4.3.2019)
https://orf.at/stories/3113566/ Zitat: Beim Schutz von Whistleblowern in der EU stellt sich Österreich gegen Forderungen des EU-Parlaments nach mehr Sicherheit für Betroffene. Österreich beharrt neben anderen EU-Staaten auf einem dreistufigen Verfahren, wonach sich Hinweisgeber mit ihren Beschwerden zuerst intern an die… Weiterlesen »Österreich bremst bei Schutz von Whistleblowern (2.3.2019)
https://orf.at/stories/3111307/ Zitat: Die Statistik Austria, verantwortlich für die Erhebung unzähliger Daten in Österreich, steht offenbar vor einem größeren Umbau. Wie der „Standard“ (Onlineausgabe) gestern berichtete, gibt es einen „Umbau der Strukturen, den das Bundeskanzleramt vorantreibt“. Siehe Artikel 16,… Weiterlesen »Kanzleramt will Statistik Austria umbauen (13.2.2019)
https://www.diepresse.com/5578001/wahlkampfkosten-keine-ermittlungen-gegen-ovp-und-fpo Zitat: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft sieht nach einer Anzeige der Liste Jetzt keinen Grund für Ermittlungen gegen die Regierungsparteien. Siehe Artikel 16, 85 und 104 unseres Verfassungsvorschlags – und wir wissen warum!