Wie oft hören wir, dass die Meinungsfreiheit einer der wichtigsten Eckpfeiler in einer Demokratie ist? Und wie oft werden politische Aussagen dadurch gerechtfertigt, dass sie in einer funktionierenden Demokratie bezüglich ihrer Freiheit wesentlich sind? Wie geht es uns denn… Weiterlesen »Demokratische Meinungsfreiheit: Tatsächlich oder nur eingeschränkt? (5.2.2019)
https://www.youtube.com/watch?v=DRwpZwYmOPY// Zitat Dagmar Belakowitsch (FPÖ) im Nationalrat vom 30.1.2019: „Niemals haben wir uns damit abzufinden, dass Gesetze uns in unserem Handeln behindern!“ Frau Belakowitsch, wenn sich einfache Durchschnittsbürger in ihrem Handeln nicht von den geltenden (!!) Gesetzen behindern… Weiterlesen »„Niemals haben wir uns damit abzufinden, dass Gesetze uns in unserem Handeln behindern“ (31.1.2019)
https://kurier.at/politik/inland/auf-dauer-kein-haltbarer-zustand/400371002 Zitat: Der Tagesbefehl zum Jahreswechsel von Bundespräsident Alexander Van der Bellen klang dramatisch. Bei den Budgetverhandlungen 2019 werde er darauf achten, den „verfassungskonformen Zustand des Bundesheeres wiederherzustellen“. Anders formuliert: Die Ausrüstung entspreche nicht mehr dem Verfassungsauftrag, das Land und seine… Weiterlesen »Bundesheer: „Auf Dauer kein haltbarer Zustand“ (8.1.2019)
Hier die am 6.1.2019 finalisierte und gerade DA-intern in Abstimmung befindliche Version 13 des Grundsatzprogramms! Diese Version beinhaltet vor allem die bezüglich der Funktionsweise der DA in der Generalversammlung am 4.7.2018 beschlossenen wesentlichen Änderungen und auch die Anpassungen des… Weiterlesen »Version 13 des Grundsatzprogramms (7.1.2019)
https://kurier.at/meinung/europas-souveraenitaet-disneyland-zu-werden/400368137 Zitat: Politisch und wirtschaftlich geht die Globalisierung weiter. Mit Nationalismus wird Europa ärmer werden. Gut, nehmen wir diesen Artikel, der ja auf die Nationalisten und EU-Gegner anspielt als kleinen Vorgriff auf die kommenden Wahlen zum EU-Parlament. Klar… Weiterlesen »Europas Souveränität, Disneyland zu werden (4.1.2019)
https://kurier.at/chronik/burgenland/doskozil-fuer-direktwahl-der-landeshauptleute/400364576 Zitat: Die in den Bundesländern immer wieder ventilierte Idee einer Direktwahl der Landeshauptleute findet nun auch im Burgenland Zuspruch. Am Freitag sprach sich der designierte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) dafür aus. Ähnlich wie bei den Bürgermeistern könnte… Weiterlesen »Doskozil für Direktwahl der Landeshauptleute (29.12.2018)
https://www.derstandard.at/story/2000094309038/kickl-kein-asyl-fuer-fluechtlinge-die-mit-schleppern-gekommen-sind Zitat: Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will Flüchtlingen, die mithilfe von Schleppern nach Europa gelangt sind, in Österreich kein Asyl gewähren. Wem nachgewiesen werde, dass er sich der Hilfe von Schleppern bedient habe, der solle künftig einen negativen Asylbescheid… Weiterlesen »Kickl: Kein Asyl für Schutzbedürftige, die mit Schleppern gekommen sind! (22.12.2018)
https://news.orf.at/stories/3104371/ Zitat: Ein Bundesrichter im US-Bundesstaat Texas hat die in der Regierungszeit von Präsident Barack Obama verabschiedete und von seinem Nachfolger Donald Trump kritisierte Gesundheitsreform als verfassungswidrig eingestuft. Ungeachtet des noch offenen Ausgangs der Sache: Wenn eine Verfassung… Weiterlesen »„Obamacare“ für US-Bundesrichter „verfassungswidrig“ (15.12.2018)
https://news.orf.at/stories/3104353/ Zitat: Vor der Europawahl im Mai haben die Staats- und Regierungschefs der EU zu einer entschlossenen Abwehr von Falschinformationen und Manipulationsversuchen aufgerufen. Derartige Kampagnen seien eine „akute und strategische Herausforderung für unsere demokratischen Systeme“, die einer „dringenden Antwort“ bedürften,… Weiterlesen »Gipfel ruft zur Abwehr von Manipulationsversuchen auf (15.12.2018)
https://orf.at/stories/3104219/ Zitat: Mit der Nichtaufhebung der Immunität von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ist der vorweihnachtlichen Kehraus im Nationalrat heute Abend zu Ende gegangen. … Bei der Frage der Immunitätsaufhebung ging es um den Fall eines Asylquartierbetreibers, der sich von Hafenecker… Weiterlesen »Nationalrat: Hafenecker nicht ausgeliefert (14.12.2018)