Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat sich am Freitag zur kommenden Steuerreform geäußert und sich gewünscht, dass die Körperschaftssteuer Ländersache wird, um den Wettbewerb zwischen den Bundesländern zu erhöhen. Was ist die Körperschaftssteuer? Während natürliche Personen die Einkommensteuer bezahlen… Weiterlesen »Körperschaftssteuer soll Länderwettbewerb erhöhen (22.11.2018)
https://www.diepresse.com/5521953/wie-man-als-partei-bei-wahlkampfkosten-tricksen-kann Zitat: „Wir haben klar gesagt, dass wir planen, die Wahlkampfkosten-Obergrenze einzuhalten“, sagte Elisabeth Köstinger zweieinhalb Wochen vor der Nationalratswahl 2017. Ganz so nachhaltig dürfte der Plan der damaligen ÖVP-Generalsekretärin und heutigen Nachhaltigkeitsministerin aber nicht gewesen sein. Wie sich nun… Weiterlesen »Wie man bei Wahlkampfkosten tricksen kann (12.11.2018)
https://orf.at/stories/3054684/ Zitat: Die Regierung bleibt hart: Es wird keine Volksabstimmung über das Rauchverbot in der Gastronomie geben. Das machten ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer und FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz am Montag in einer ORF-„Runder Tisch“-Sendung klar. Und das trotz Wahlversprechen der… Weiterlesen »Regierung lehnt Volksabstimmung weiter ab (9.10.2018)
https://orf.at/stories/3032702/ Zitat: Das Innenministerium unter Minister Herbert Kickl (FPÖ) will offenbar seinen Umgang mit Medien ändern. Hinweise dafür liefern „Kurier“ und „Standard“ mittels brisanter Auszüge aus einer E-Mail, die an Pressestellen der Landespolizeidirektionen erging. … In dem vierseitigen Schreiben… Weiterlesen »E-Mail aus Innenministerium sorgt für Wirbel (25.9.2018)
Im fünften Auszug aus dem Verfassungsvorschlag der DA stellen wir Euch eine „Protest“-Option bei Wahlen vor – und wie sich diese dann auch auf die Parteienförderung auswirkt: Unter einem „Protest“ versteht man in diesem Fall, dass in… Weiterlesen »Demokratie 2.18 – „Protest“ -Option bei der Wahl
Im vierten Auszug aus dem Verfassungsvorschlag der Demokratischen Alternative möchten wir Euch heute die neue Gestaltung der Bundesregierung und ihrer Ministerien vorstellen! Reduktion der Bundesregierung auf vier fixe „Super-Ministerien“ mit jeweils drei Ressorts: Verwaltung (mit den Ressorts… Weiterlesen »Demokratie 2.18 – die Bundesregierung und ihre Ministerien
Im dritten Auszug aus unserem Verfassungsvorschlag, möchten wir Euch heute die neue Präsidentschaft näher bringen: In ihr werden die Funktion des Bundespräsidenten mit jener der Nationalrats-Präsidenten zu einer von der Bundesversammlung gewählten (Parlaments-)Präsidentschaft zusammengelegt – auch mit (nachrangigen) Repräsentationsaufgaben.… Weiterlesen »Demokratie 2.18 – die (Parlaments-)Präsidentschaft
Das Motto (auch) dieser Regierung: WIR haben jetzt das Sagen, nicht IHR da unten! Kürzlich habe ich in meinen Facebook-Vorschlägen einen Beitrag der ÖVP bekommen, in dem sinngemäß stand: „Österreich hat uns gewählt um Entscheidungen zu treffen, die dieses… Weiterlesen »„WIR haben jetzt das Sagen, …“ (8.9.2018)
In unserem zweiten Auszug aus unserem Verfassungsvorschlag möchten wir Euch eine neue dritte Kammer im Parlament genauer vorstellen, den Finanzrat. Weiterhin gibt es die Kammern Nationalrat und Bundesrat! Die heutige Anzahl an Mandataren wird auf die drei… Weiterlesen »Demokratie 2.18 – die drei Kammern des Parlaments
Wir möchten Euch hier einzelne Punkte aus dem Verfassungsvorschlag näherbringen: Zuerst den vorgesehenen Aufbau der Staatsgewalten, mit einer vierten Säule neben Legislative, Exekutive und Judikative – der sogenannten Auxiliare (unterstützenden Gewalt). Was ist der Sinn dessen? In… Weiterlesen »Demokratie 2.18 – die vierte Säule der Staatsgewalten