https://orf.at/stories/3326481/ Zitat: Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will das Bargeld als Zahlungsmittel in der Verfassung verankern. „Mir ist wichtig: Bargeld soll in die Verfassung kommen“, hielt er gestern fest. Heute kündigte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) einen runden Tisch dazu an.… Weiterlesen »Nehammers Bargeldvorstoß (5.8.2023)
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230731_OTS0048/neos-zu-inflation-regierung-darf-jetzt-keine-pensionsgeschenke-machen Zitat: „Dass die Inflation in Österreich immer noch deutlich über EU-Schnitt liegt, ist der vollkommen irrwitzigen Gutschein-Politik der Bundesregierung geschuldet. Dieses Missmanagement darf sich bei den Pensionen nicht fortsetzen, da braucht es jetzt Disziplin“, warnt NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker.… Weiterlesen »NEOS: Regierung darf jetzt keine Pensionsgeschenke machen (3.8.2023)
https://kurier.tv/checkpoint/ist-die-demokratie-in-einer-krise/402539081 Zitat: Politikwissenschafterin Silvia Kitzinger (Anm.: richtig ist Sylvia Kritzinger), Sozialforscher Günther Ogris und ÖGfE-Generalsekretär Paul Schmidt diskutieren darüber, wie sich das Vertrauen der Menschen in die Demokratie verändert hat. Ein absolut sehenswertes Video. Insbesondere die Grafiken zu… Weiterlesen »Ist die Demokratie in einer Krise? (30.7.2023)
https://orf.at/stories/3325412/ Zitat: Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat bei der Eröffnung der 103. Salzburger Festspiele zu Optimismus und Miteinander aufgerufen. Nachdem er vor einer Woche in Bregenz die Politik wegen ausgrenzender Sprache mahnte, richtetet er sich heute an die… Weiterlesen »Aufruf zum begründeten Optimismus (27.7.2023)
Zur Nationalratswahl 2024 und dem aktuellen Wahlprogramm-Entwurf für Begutachtung und Feedback: Viele werden sich wohl fragen: Warum tun die das? Warum legen sie sich schon so früh fest? Da könnten ja andere ihre Ideen klauen! Die Antwort: Das Klauen… Weiterlesen »2024: Bitte wählt und unterstützt uns NICHT! (15.7.2023)
https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2023/pk0811 Zitat: Montag, 10. Juli 2023: Die Tagung des Nationalrats 2022/23 endet. Die tagungsfreie Zeit dauert bis 12. September 2023. Während der tagungsfreien Zeit kann der Nationalrat jederzeit zu Sondersitzungen bzw. außerordentlichen Tagungen einberufen werden. Ausschüsse wie der Hauptausschuss… Weiterlesen »Tagungsfreie Zeit bis 12.9.2023 (7.7.2023)
Egal, was sich gerade bei der Konkurrenz tut – und ob deswegen die hier thematisierte Wahl doch schon früher stattfindet oder nicht: Wir starten als Demokratische Alternative (DA) per heute in die Nationalratswahl 2024! Nicht mit der Wahl eines… Weiterlesen »Programm für die Nationalratswahl 2024 (5.6.2023)
https://orf.at/stories/3318066/ Zitat: Die Ex-EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili, die jüngst ihre Fußfessel ablegen durfte, will ins EU-Parlament zurückkehren. Kaili ist das Gesicht jenes Bestechungsskandals, der Europa Ende 2022 aufrüttelte. Auf EU-Ebene ist man um Imagepolitur bemüht. Doch was ist seit dem… Weiterlesen »Kritik an „Kultur der Straflosigkeit“ (31.5.2023)
https://kurier.at/kultur/medien/totengraeber-der-medienvielfalt/402434130 Zitat: Die heimischen Zeitungen erscheinen heute mit leerer Titelseite. Ein Aufschrei gegen die fatale Medienpolitik der Bundesregierung. … Das ist der Anfang vom Ende der Medienvielfalt in Österreich. Freuen kann sich nur der ORF: Aus Angst der Politik vor der… Weiterlesen »Totengräber der Medienvielfalt (3.5.2023)
https://kurier.at/kultur/medien/orfat-darf-kuenftig-nur-mehr-350-meldungen-pro-woche-publizieren/402426854 Zitat: Die Regierung hat sich auf eine ORF-Digitalnovelle geeinigt: Am Mittwoch präsentierten Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) und die Grüne Klubchefin Sigrid Maurer die Eckpunkte. So darf der ORF künftig sowohl online-only als auch online-first produzieren, weiters wird es… Weiterlesen »Regierung verabschiedet strenge Regeln für den ORF (27.4.2023)