Ein neues Gesetz soll in Niederösterreich gegen den Flächenverbrauch beschlossen werden. Zumindest die Idee dazu ist zu begrüßen! Was aber mit keinem Wort vorkommt sind geplante und sehr fragwürdige Großprojekte in Niederösterreich. Wie wird mit diesen umgegangen? Werden diese… Weiterlesen »Bremse für Grünland-Verbauung (1.7.2020)
https://noe.orf.at/stories/3050395/ Zitat: Das Land Niederösterreich will 100 Mio. Euro – je 50 Mio. vom Land und von den Gemeinden – in den Breitbandausbau für 115.000 besonders entlegene Haushalte investieren, die bisher wegen der hohen Investitionskosten keine Möglichkeit dazu hatten.… Weiterlesen »Breitbandausbau für entlegene Haushalte (27.5.2020)
Der FPÖ Abgeordnete Peter Schmiedlechner hat einen Entschließungsantrag eingebracht, der die Förderung von Grünbepflanzung in der Landwirtschaft betrifft. Es soll diese – trotz Förderung – ausgesetzt werden, sprich: Förderung: JA Grünbepflanzung: NEIN Hier stellt sich wohl nicht nur die… Weiterlesen »Entschließungsantrag zur Grünbepflanzung (8.5.2020)
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrNO&Gesetzesnummer=20001043&FassungVom=2020-04-27 Auszug aus der NÖ Landarbeiterkammer-Wahlordnung, Fassung vom 27.4.2020: § 34 Entfall des Wahlverfahrens Wenn innerhalb der in § 28 Abs. 1 bezeichneten Frist nur ein Wahlvorschlag eingebracht wurde und dieser Wahlvorschlag eine genügende Zahl von wählbaren Bewerbern enthält,… Weiterlesen »Tricks in der Demokratie (28.4.2020)
https://noe.orf.at/stories/3045422/ Zitat: Zu einem Ergebnis ohne Urnengang wird es bei der NÖ Landarbeiterkammerwahl kommen. Die beiden bisher vertretenen Fraktionen Team Freistetter – NÖAAB/FCG sowie FSG-LAK einigten sich aufgrund der Krise auf einen gemeinsamen Vorschlag. … Die beiden bisher vertretenen… Weiterlesen »Landarbeiterkammerwahl ohne Urnengang (23.4.2020)
Eine parlamentarische Reaktion (auf unseren „offenen Brief“?) zur geplanten Vorgehensweise bei der LAK-Wahl 2020: Die FPÖ hat eine Anfrage an den Bundeskanzler gestellt!
Noch hält sich die Kritik der SPÖ an der Regierung und deren Vorgehen in Grenzen. Allerdings wird dies wohl nicht mehr lange so bleiben: Der „nationale Schulterschluss“ zeigt erste Risse (siehe dazu den Wiener Gesundheitsstadtrat Hacker). Aber wo bleiben… Weiterlesen »Eigeninitiative und Flexibilität der Sozialdemokratie (2.4.2020)
https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/landarbeiterkammerwahl-faellt-aus-parteien-haben-sich-geeinigt/400786442 Zitat: Schwierige Zeiten erfordern oft ungewöhnliche Lösungen: Die vertretenen Fraktionen in der NÖ Landarbeiterkammer verständigten sich aufgrund der aktuellen Corona-Krise auf einen gemeinsamen Wahlvorschlag für die Wahl im Mai. … „Die Landeswahlbehörde muss diesen Vorschlag jetzt noch prüfen. Die Entscheidung erfolgt… Weiterlesen »LAK-Wahl fällt aus: Parteien haben sich geeinigt (27.3.2020)
Fortsetzung der Sendereihe der DA: „Einblicke“ – Facetten unserer Demokratie Die DA im Gespräch mit: „Plattform: Lebenswertes W4“ (Teil 2) (Folge vom 11.03.2020) Wir wollen Euch mit dieser Sendereihe aufzeigen, dass die Demokratie nicht mit einem „Kreuzerl“ auf… Weiterlesen »Lebenswertes W4: Ein Interview – Teil 2 (11.3.2020)
https://www.noe.gv.at/noe/Wahlen/LLWK2020_Endergebnis.pdf Die Ergebnisse der niederösterreichischen Landwirtschaftskammerwahl vom 1.3.2020 machen es einem Beobachter sehr schwer, hier keine Schubladisierung einer Berufsgruppe vorzunehmen! 85,01 % für den ÖVP-Bauernbund, und nur eine einzige zweite Liste – Österreichischer Unabhängiger Bauernverband – hat den… Weiterlesen »Ergebnisse der NÖ-Landwirtschaftskammerwahl 2020 (2.3.2020)