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Bundesländer

Sicherungshaft wird Chefsache: Treffen bei Kurz (4.3.2019)

  https://www.oe24.at/oesterreich/politik/sicherungshaft-wird-chefsache-treffen-bei-kurz/370297290 Zitat: „Wir wollen zügig einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der rechtlich hält und eine Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber ermöglicht“, so Kurz. „Fälle wie in Dornbirn dürfen sich nicht wiederholen, daher wollen wir nun rasch diese Lücke im Gesetz schließen.“ Der Kanzler… Weiterlesen »Sicherungshaft wird Chefsache: Treffen bei Kurz (4.3.2019)

Zu dick und psychisch labil: Ein Heer an Untauglichen (4.3.2019)

  https://kurier.at/politik/inland/bundesheer-ein-heer-an-untauglichen/400424015 Zitat: Zu dick, schlechte Haltung, psychisch labil: Ein Heer an Untauglichen … War vor zehn Jahren einer von fünf 18-Jährigen physisch und/oder psychisch zu schwach, ist es zehn Jahre später jeder vierte. … muss man sagen, dass bei… Weiterlesen »Zu dick und psychisch labil: Ein Heer an Untauglichen (4.3.2019)

Wiener Rahmenkommunikationsplan für 2019: 20,7 Mio. EUR (27.2.2019)

  Auszug aus der heutigen Tagesordnung zum Wiener Gemeinderat (https://www.wien.gv.at/gr-ltg-tv/gr190227.pdf)   Post Nr. 5 997190-2018-GFW; MA 53 Die Umsetzung des Rahmenkommunikationsplanes für das Jahr 2019 mit maximalen Gesamtkosten in der Höhe von 17 300 000 EUR exklusive Umsatzsteuer (d.s. 20 760… Weiterlesen »Wiener Rahmenkommunikationsplan für 2019: 20,7 Mio. EUR (27.2.2019)

SPÖ ringt um einheitliche Linie bei Sicherungshaft (26.2.2019)

  https://orf.at/stories/3113013/   Zitat: Die Pläne des Innenministeriums, Sicherungshaft über potenziell gefährliche Asylwerbende zu verhängen, ist gestern sowohl auf Anklang gestoßen als auch auf Ablehnung – beides in der SPÖ. Die Sozialdemokraten gaben sich gespalten, die Äußerungen reichten von „indiskutabel“… Weiterlesen »SPÖ ringt um einheitliche Linie bei Sicherungshaft (26.2.2019)

Tötung von Beamtem: Debatte über Sicherheit (8.2.2019)

  https://orf.at/stories/3110756/ Zitat: Nach der tödlichen Messerattacke gegen einen Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn werden nun die Sicherheitskonzepte der öffentlichen Gebäude überarbeitet. Schon in der kommenden Woche soll es neue Sicherheitsschleusen geben.   Wer meint, mit Sicherheitsschleusen, Securities, Bewaffnungen etc. die… Weiterlesen »Tötung von Beamtem: Debatte über Sicherheit (8.2.2019)

Wiener Gemeinderäte fördern ihre eigenen Vereine (6.2.2019)

  https://kurier.at/chronik/wien/wien-gemeinderaete-foerdern-ihre-eigenen-vereine/400398749 Zitat: Millionen Euro gibt die Stadt Wien auch 2019 für die Förderung von Vereinen im Bereich Kultur, Bildung und Sport aus. Der Skandal rund um den SPÖ-nahen Verein „Wiener Kinder- und Jugendbetreuung“ rückt nun einmal mehr das Subventionswesen ins… Weiterlesen »Wiener Gemeinderäte fördern ihre eigenen Vereine (6.2.2019)