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Österreich

Verkehrsministerium weist Postenschachervorwurf zurück (26.12.2019)

  https://orf.at/stories/3148327/ Zitat: Die „Presse“ hatte bereits im November über geplante Postenbesetzungen mit FPÖ-nahen Personen in dem Riesenressort berichtet. Zuletzt wurde mit dem Ex-STRABAG-Manager Stefan Weiss der Chefposten bei der staatlichen SchiG besetzt. Dieser war 2005/06 im Kabinett von Minister… Weiterlesen »Verkehrsministerium weist Postenschachervorwurf zurück (26.12.2019)

Klimaplan bis 2030 kostet 170 Milliarden (18.12.2019)

  https://kurier.at/politik/inland/klimaplan-bis-2030-kostet-staat-und-private-170-milliarden-euro/400706196 Zitat: Den Investitionsbedarf zum Erreichen der 2030-Klimaziele beziffert das Nachhaltigkeitsministerium bis 2030 mit 166 bis 173 Milliarden Euro, da sind staatliche Ausgaben und private Investitionen in Gebäudesanierung, PV-Ausbau oder Bahnnetz enthalten.   170 Milliarden! Waaaahnsinn! Und das womöglich über… Weiterlesen »Klimaplan bis 2030 kostet 170 Milliarden (18.12.2019)

Volksanwaltschaft fordert inklusiven Arbeitsmarkt (16.12.2019)

  https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK1211/index.shtml Zitat: „Unbefriedigend und unzulässig“ – so beschreibt die Volksanwaltschaft (VA) die Situation von Menschen mit Behinderung am österreichischen Arbeitsmarkt. Mit einem Sonderbericht (III-66 d.B. und III-697-BR/2019 d.B.) weisen die Volksanwälte den Nationalrat auf die bestehenden Probleme beim Thema… Weiterlesen »Volksanwaltschaft fordert inklusiven Arbeitsmarkt (16.12.2019)

Alle Zeichen stehen auf Strache-Ausschluss (13.12.2019)

  https://orf.at/stories/3147468/ Zitat: Alle Zeichen deuten auf den Ausschluss des ehemaligen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache aus der FPÖ hin. Oberösterreichs FPÖ-Chef und stellvertretender FPÖ-Bundeschef Manfred Haimbuchner erneuerte am Freitag im Ö1-Morgenjournal vor dem Parteigericht die Forderung nach einem Ausschluss des ehemaligen… Weiterlesen »Alle Zeichen stehen auf Strache-Ausschluss (13.12.2019)

FPÖ-Abtrünnige wollen bei Wien-Wahl antreten (12.12.2019)

  https://wien.orf.at/stories/3025708 Zitat: Knalleffekt in der Wiener FPÖ: Drei Strache-treue Mandatare haben sich abgespaltet und eine eigene Partei gegründet: Die Allianz für Österreich (DAÖ) will bei der nächsten Wien-Wahl antreten. Ihre Chancen stehen laut Politikwissenschaftler Peter Filzmaier gut.   Gut,… Weiterlesen »FPÖ-Abtrünnige wollen bei Wien-Wahl antreten (12.12.2019)

Green Deal soll Europa grundlegend verändern (11.12.2019)

  https://kurier.at/politik/ausland/vorab-im-kurier-dieser-green-deal-soll-europa-veraendern/400700313 Zitat: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die historische Dimension des „Green Deal“ betont, der die Europäische Union bis zum Jahr 2050 klimaneutral machen solle. Der Green Deal sei „Europas ‚Mann auf dem Mond‘-Moment“, sagte von der Leyen… Weiterlesen »Green Deal soll Europa grundlegend verändern (11.12.2019)