https://orf.at/stories/3112901/ Zitat: Bei einer Pressekonferenz kündigte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) weitere Pläne im Asyl- und Fremdenwesen an. Vorgesehen ist neben einer nächtlichen Anwesenheitspflicht auch die Sicherungshaft für bestimmte Asylwerber – basierend auf einer „Gefährdungsprognose“. … Ziel der erneuten Verschärfung… Weiterlesen »Kickl plant weitere Asylverschärfungen (28.2.2019)
https://kurier.at/politik/inland/parteienfoerderung-wird-nicht-eingefroren-aber-geringere-anpassung/400419701 Zitat: Die Regierung wird die Anpassung der Parteienförderung heuer doch nicht einfrieren, wie im Jänner angedacht. Stattdessen wird nun auf eine jährliche Valorisierung umgestellt. Auch die meisten Bundesländer erhöhen ihre Parteienförderung jährlich. Konkret soll es nach Regierungsangaben eine… Weiterlesen »Parteienförderung wird nicht eingefroren, aber geringere Anpassung (27.2.2019)
https://kurier.at/meinung/karfreitag-gute-nachrichten-fuer-den-standort/400419362 Zitat: Die Regierung scheint die Wirtschaft dabei unterstützen zu wollen. Das zeigt die aktuelle Entscheidung zum Dauer-Faschingsthema Karfreitag. Die Lösung ist letztendlich eine Entscheidung für die Wirtschaft und für Arbeitsplätze. Zudem wird damit der pro-unternehmerische Anspruch der… Weiterlesen »Karfreitag: Gute Nachrichten für den Standort (27.2.2019)
https://orf.at/stories/3113061/ Zitat: Nach der Europawahl im Mai könnten laut Eurobarometer rechte und europaskeptische Parteien über 20 Prozent der EU-Abgeordneten stellen. Ein Rechtsruck, der laut einer neuen Studie vor allem fatale Auswirkungen auf die Erreichung der Klimaziele haben könnte.… Weiterlesen »Rechtsruck in Europa gefährdet Klimaziele (26.2.2019)
Weil das Netz der Involvierten hier sooo dicht ist – und es um sooo große Beträge geht sei uns auch hierzu eine Prognose erlaubt: Konsequenzen wird es dazu nicht geben. Außer dass man halt (wenn überhaupt) die Masche… Weiterlesen »Praktiken von Wirtschaftsprüfern (26.2.2019)
https://orf.at/stories/3113056/ Zitat: Die Regierung hat heute beschlossen, dass der Karfreitag kein Feiertag werden soll. Stattdessen sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer normal Urlaub nehmen können, man habe sich für einen „persönlichen Feiertag“ entschieden, mit dem die Religionsausübung ermöglicht werde, gaben… Weiterlesen »Regierung: Karfreitag kein Feiertag (26.2.2019)
https://orf.at/stories/3113013/ Zitat: Die Pläne des Innenministeriums, Sicherungshaft über potenziell gefährliche Asylwerbende zu verhängen, ist gestern sowohl auf Anklang gestoßen als auch auf Ablehnung – beides in der SPÖ. Die Sozialdemokraten gaben sich gespalten, die Äußerungen reichten von „indiskutabel“… Weiterlesen »SPÖ ringt um einheitliche Linie bei Sicherungshaft (26.2.2019)
https://fm4.orf.at/stories/2965986/ Zitat: In der Novelle zum Militärbefugnisgesetz sind umfassende Zugriffsrechte auf Stamm- und Metadaten für Heeresstellen vorgesehen. Dafür genügt die Berufung auf die „nationale Sicherheit“, Richter oder Staatsanwälte braucht es nicht. Und das ohne großes Aufsehen… Weiterlesen »Bundesheer erhält Zugriff auf Daten bei Providern (25.2.2019)
https://salzburg.orf.at/news/stories/2966437/ Zitat: Nach Untertauern (Pongau) tritt auch in St. Margarethen (Lungau) die SPÖ bei der kommenden Wahl nicht an. Bürgermeister Gerd Brand hatte vor einiger Zeit unter Protest die SPÖ verlassen. Bei der Neuwahl für Gemeindevertretung und Bürgermeister… Weiterlesen »St. Margarethen: SPÖ tritt nicht an (25.2.2019)
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK0161/index.shtml Zitat: Die Bedeutung von Menschen mit Behinderung für die Politik unterstrich heute Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka anlässlich der „Zero Project“-Barrierefreiheitskonferenz in der Wiener UNO-City, „Independent Living and Political Participation“. Inwieweit Personen mit besonderen Bedürfnissen befähigt werden, ein selbstbestimmtes und… Weiterlesen »Politik muss Menschen mit Behinderung selbstbestimmtes Leben ermöglichen (22.2.2019)