Weil das Netz der Involvierten hier sooo dicht ist – und es um sooo große Beträge geht sei uns auch hierzu eine Prognose erlaubt: Konsequenzen wird es dazu nicht geben. Außer dass man halt (wenn überhaupt) die Masche… Weiterlesen »Praktiken von Wirtschaftsprüfern (26.2.2019)
https://orf.at/stories/3113056/ Zitat: Die Regierung hat heute beschlossen, dass der Karfreitag kein Feiertag werden soll. Stattdessen sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer normal Urlaub nehmen können, man habe sich für einen „persönlichen Feiertag“ entschieden, mit dem die Religionsausübung ermöglicht werde, gaben… Weiterlesen »Regierung: Karfreitag kein Feiertag (26.2.2019)
https://orf.at/stories/3113013/ Zitat: Die Pläne des Innenministeriums, Sicherungshaft über potenziell gefährliche Asylwerbende zu verhängen, ist gestern sowohl auf Anklang gestoßen als auch auf Ablehnung – beides in der SPÖ. Die Sozialdemokraten gaben sich gespalten, die Äußerungen reichten von „indiskutabel“… Weiterlesen »SPÖ ringt um einheitliche Linie bei Sicherungshaft (26.2.2019)
https://fm4.orf.at/stories/2965986/ Zitat: In der Novelle zum Militärbefugnisgesetz sind umfassende Zugriffsrechte auf Stamm- und Metadaten für Heeresstellen vorgesehen. Dafür genügt die Berufung auf die „nationale Sicherheit“, Richter oder Staatsanwälte braucht es nicht. Und das ohne großes Aufsehen… Weiterlesen »Bundesheer erhält Zugriff auf Daten bei Providern (25.2.2019)
https://salzburg.orf.at/news/stories/2966437/ Zitat: Nach Untertauern (Pongau) tritt auch in St. Margarethen (Lungau) die SPÖ bei der kommenden Wahl nicht an. Bürgermeister Gerd Brand hatte vor einiger Zeit unter Protest die SPÖ verlassen. Bei der Neuwahl für Gemeindevertretung und Bürgermeister… Weiterlesen »St. Margarethen: SPÖ tritt nicht an (25.2.2019)
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK0161/index.shtml Zitat: Die Bedeutung von Menschen mit Behinderung für die Politik unterstrich heute Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka anlässlich der „Zero Project“-Barrierefreiheitskonferenz in der Wiener UNO-City, „Independent Living and Political Participation“. Inwieweit Personen mit besonderen Bedürfnissen befähigt werden, ein selbstbestimmtes und… Weiterlesen »Politik muss Menschen mit Behinderung selbstbestimmtes Leben ermöglichen (22.2.2019)
https://orf.at/stories/3111307/ Zitat: Die Statistik Austria, verantwortlich für die Erhebung unzähliger Daten in Österreich, steht offenbar vor einem größeren Umbau. Wie der „Standard“ (Onlineausgabe) gestern berichtete, gibt es einen „Umbau der Strukturen, den das Bundeskanzleramt vorantreibt“. Siehe Artikel 16,… Weiterlesen »Kanzleramt will Statistik Austria umbauen (13.2.2019)
https://www.diepresse.com/5578001/wahlkampfkosten-keine-ermittlungen-gegen-ovp-und-fpo Zitat: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft sieht nach einer Anzeige der Liste Jetzt keinen Grund für Ermittlungen gegen die Regierungsparteien. Siehe Artikel 16, 85 und 104 unseres Verfassungsvorschlags – und wir wissen warum!
https://www.derstandard.at/story/2000093704384/greta-thunberg-das-maedchen-mit-den-zoepfen-und-dem-revoluzzergeist Zitat: Greta Thunberg schwänzt die Schule und demonstriert stattdessen gegen den Klimawandel. Sie ist ein Vorbild für Tausende. Haben Sie von ihr gehört – Greta Thunberg – der jungen Umweltaktivistin aus Schweden, die bei der Klimakonferenz in… Weiterlesen »Das Mädchen mit den Zöpfen und dem Revoluzzergeist (13.2.2019)
https://orf.at/stories/3110829/ Zitat: Im Streit über die Reform des Urheberrechts deutet alles auf grünes Licht für die – nicht unumstrittenen – Uploadfilter. Die EU-Staaten sind mit einem zwischen Deutschland und Frankreich ausgehandelten Kompromiss mehrheitlich einverstanden. Eine endgültige Einigung könnte schon… Weiterlesen »Kompromiss im Streit über Uploadfilter (9.2.2019)