Koalition will Missbrauch von Volksbegehren begegnen (8.4.2025)
Obwohl das Volksbegehren fĂĽr ein Bereicherungsverbot aus Volksbegehren gescheitert ist halten auch wir seitens der DA es fĂĽr sinnvoll, den Initiatoren eines Volksbegehrens bei dessen Erfolg höchstens den eigenen Kostenaufwand in einem bestimmten AusmaĂź zu ersetzen. Eine Geschäftemacherei mit… Weiterlesen »Koalition will Missbrauch von Volksbegehren begegnen (8.4.2025)