https://orf.at/stories/3038341/ Zitat: EU-Kommissar Miguel Arias Canete hat den Plan aufgegeben, das Klimaziel der Europäischen Union für 2030 offiziell anzuheben. Anders als angekündigt hat Canete den EU-Staaten den Vorschlag nicht zum Beschluss vorgelegt, wie die dpa in Brüssel erfuhr. Die Idee war… Weiterlesen »Kommission lässt Vorschlag für ehrgeizigeres Klimaziel 2030 fallen (28.9.2018)
https://orf.at/v2/stories/2287953 Zitat: Die Griechen haben mit 61 Prozent gegen die Spar- und Reformauflagen der internationalen Geldgeber gestimmt. Bis spät in der Nacht feierten Zehntausende auf den Straßen das klare Nein. … In der EU sind noch am Abend die… Weiterlesen »Klares „Nein“ der Griechen (6.7.2015)
https://orf.at/v2/stories/2287639 Zitat: Während die Aufregung über den Coup von EU-Ministerrat und Kommission zur Regelung des digitalen Binnenmarkts anhält, läuft bereits der nächste sogenannte Trilog. Beobachter in Brüssel haben wenig Zweifel, dass die Parlamentsversion der Datenschutzverordnung in diesen informellen Dreierrunden gerade… Weiterlesen »EU-Ministerrat demontiert Datenschutzverordnung (2.7.2015)
EU-Kommission kämpft um Lohnerhöhung Die Gehälter der EU-Beamten wurden „nur“ um 1,85 Prozent erhöht. Deshalb klagt die Kommission beim EuGH. Die EU-Kommission hat am Mittwoch eine Klage wegen der ihrer Meinung nach zu geringen Gehaltserhöhung für Bedienstete der Europäischen Union… Weiterlesen »EU-Kommission kämpft um Lohnerhöhung (30.1.2010)
Schon im Vorfeld des Lissabon-Vertrags zeichnete sich in den Verhandlungen ab, dass sich zahlreiche Regelungen gegen die Bevölkerung in den Mitgliedsstaaten und ihre Interessen richten und viele demokratiepolitische Probleme in der Eropäischen Union nicht nur ungelöst bleiben, sondern sich weiter… Weiterlesen »EU-Bürgerverfassung (7.7.2008)