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Gesetz

Euroländer produzieren Ein- und Zwei-Cent-Münzen in großem Stil (2.1.2019)

  https://www.derstandard.at/story/2000095206258/trotz-kritik-am-schottereurolaender Zitat: Immer wieder wird über eine Abschaffung von Ein- und Zwei-Cent-Münzen diskutiert, doch die Euroländer produzieren die kupferfarbenen Stücke in großem Stil   Die DA spricht sich mit Nachdruck GEGEN die Abschaffung der Ein- und Zwei-Cent-Münzen aus.  … Weiterlesen »Euroländer produzieren Ein- und Zwei-Cent-Münzen in großem Stil (2.1.2019)

Immunitätsreform vor Abschluss (17.6.2011)

Immunitätsreform vor Abschluss Die parlamentarische Immunität für Abgeordnete wird neu geregelt. „Ein guter Abschluss steht unmittelbar bevor“, sagt Parlamentspräsidentin Prammer. Ein konkreter Gesetzesvorschlag könnte sich noch vor der Sommerpause ausgehen. Alle Parlamentsparteien sind für ein Ende der sogenannten außerparlamentarischen Immunität.… Weiterlesen »Immunitätsreform vor Abschluss (17.6.2011)