https://orf.at/stories/3128360/ Zitat: NEOS und JETZT haben in Sachen Parteienfinanzierung die fehlende Gesprächsbereitschaft bei ÖVP, SPÖ und FPÖ beklagt. Die ÖVP rechnet ihrerseits mit einem gemeinsamen Antrag von SPÖ und FPÖ und sprach von einer „Rendi-Wagner-Kickl-Allianz der Intransparenz“. Die Umgehung… Weiterlesen »Parteifinanzen: Keine ernsthaften Gespräche (28.6.2019)
https://burgenland.orf.at/stories/3001246/ Zitat: Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) mahnt im APA-Interview die Parteien im Nationalrat zur Zurückhaltung bei teuren Beschlüssen. Eine Koalition mit der Kurz-ÖVP sei für die SPÖ die einzig realistische Variante. Gut, nehmen wir also diese Wortmeldung… Weiterlesen »Doskozil: Nur Koalition mit ÖVP realistisch (20.6.2019)
https://ooe.orf.at/stories/3000199/ Zitat: In den nächsten Wochen müssen die Grünen Unterstützungserklärungen für eine Kandidatur bei den Nationalratswahlen sammeln. 400 derartige Erklärungen werden allein in Oberösterreich benötigt. Das Einbringen der Unterstützungserklärungen sei „tatsächlich ein bisschen kompliziert“, sagt der Landessprecher der Grünen,… Weiterlesen »Grüne sammeln Unterstützungserklärungen (13.6.2019)
Hier ein heute ergangenes Mail mit einem konkreten Vorgehensvorschlag: Von: Gerhard Kuchta <gerhard_kuchta@hotmail.com> Gesendet: Dienstag, 21. Mai 2019 14:22 An: Bundespräsident Van der Bellen Cc: Parlamentsklubs; freie Abgeordnete im Nationalrat; Verfassungsgerichtshof; diverse Medien in Österreich, Deutschland und der Schweiz; DA-Vorstand Betreff: Vorschlag zur… Weiterlesen »Vorgehensvorschlag zur Staatskrise 2019 (21.5.2019)
https://orf.at/stories/3120726 Zitat: Der große Wurf in Sachen Ökologisierung ist bei der zuletzt präsentierten Steuerreform ausgeblieben. Wenn das so bleibt, wird es teuer, wie die Regierung selbst bestätigte: Bis 2030 muss Österreich ohne zusätzliche Maßnahmen Emissionszertifikate in der Höhe von… Weiterlesen »Verfehlen könnte Milliarden kosten (3.5.2019)
https://wien.orf.at/v2/news/stories/2978458/ Zitat: Zehn sogenannte Wiener Wanderbäume ziehen heuer erstmals durch die Stadt. Die Bäume werden in mobilen Beeten in sechs Bezirken aufgestellt – für jeweils einen Monat. Betreut wird das Projekt vom Verein Lokale Agenda 21. Die Wanderbäume sollen… Weiterlesen »Zehn Bäume „wandern“ durch die Stadt (28.4.2019)
https://www.focus.de/politik/deutschland/matthias-berninger-ex-gruenen-politiker-wirbt-jetzt-fuer-glyphosat_id_10154136.html Zitat: 13 Jahre lang saß Matthias Berninger für die Grünen im Bundestag. Am 1. Januar hat der 47-Jährige einen neuen Job als Cheflobbyist für den Chemiekonzern Bayer angetreten. Damit muss Berninger jetzt auch für das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat… Weiterlesen »Ex-Grünen-Politiker ist jetzt Cheflobbyist für Glyphosat (8.1.2019)
https://orf.at/stories/3054684/ Zitat: Die Regierung bleibt hart: Es wird keine Volksabstimmung über das Rauchverbot in der Gastronomie geben. Das machten ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer und FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz am Montag in einer ORF-„Runder Tisch“-Sendung klar. Und das trotz Wahlversprechen der… Weiterlesen »Regierung lehnt Volksabstimmung weiter ab (9.10.2018)
https://kurier.at/politik/inland/wiener-gruene-laut-bericht-auch-tojner-als-waehler-registriert/400114211 Zitat: Bei den Wiener Grünen soll sich auch der Heumarkt-Investor Michael Tojner als Wähler registriert haben. Das berichtet die „Wiener Zeitung“. … An der Kandidatensuche können sich auch Personen beteiligen, die nicht Mitglieder der Öko-Partei sind. Sie müssen lediglich erklären,… Weiterlesen »Tojner als Grün-Wähler registriert (11.9.2018)
https://wien.orf.at/v2/news/stories/2742151/ Zitat: SPÖ und Grüne haben am Samstag den Koalitionspakt abgesegnet. Christian Oxonitsch wird SPÖ-Klubchef, Senol Akkilic erhält kein rotes Mandat, Stadtschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl wird abgelöst. Wie meinte der Herr Bürgermeister nachdem es sich zwar bei der geschlagenen Wahl noch… Weiterlesen »SPÖ und Grüne segnen Koalitionspakt ab (14.11.2015)