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Kampagne

„Es kann nie eine neue Normalität geben“ (27.4.2020)

  https://www.news.at/a/grundrechte-nie-neue-normalitaet-11459397 Zitat: Die Corona-Krise ist eine Zeit der Entbehrungen. Besonders starke Einschränkungen erleiden dabei auch unsere Grundrechte. Verfassungsrechtsexpertin Vera Sundström warnt im Interview mit news.at davor, dass wir uns gerade in diesem Zusammenhang keine „neue Normalität“ einreden lassen sollten,… Weiterlesen »„Es kann nie eine neue Normalität geben“ (27.4.2020)

Neues Überwachungsabkommen GB – USA (10.10.2019)

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  https://fm4.orf.at/stories/2992634/ Zitat aus dem übergeordneten ORF-Link: Mit dem UKUSA-II-Abkommen vertiefen die USA und das Vereinigte Königreich ihre geheimdienstliche Zusammenarbeit. Dadurch wird ein gegenseitiger Datenabgriff der Polizeibehörden ermöglicht. Die nationale Gerichtsbarkeit wird ausgeschaltet. Ein EU-Gegenstück unter dem Titel „E-Evidence“ steht… Weiterlesen »Neues Überwachungsabkommen GB – USA (10.10.2019)

Libyen gegen Japan – et cetera (17. und 18.3.2011)

Luftangriffe gegen Rebellenhochburg Nach der Ankündigung der „entscheidenden Schlacht“ zur Rückeroberung der von den Rebellen gehaltenen Hochburgen im Osten Libyens haben Al-Gaddafi-Truppen am Donnerstag offenbar ihre Offensive ausgeweitet. Ziel von Luftangriffen war unter anderem der Flughafen der „Hauptstadt“ der Rebellen,… Weiterlesen »Libyen gegen Japan – et cetera (17. und 18.3.2011)