Es ist nun zirka ein Jahr her, seit dem Johanna Mikl-Leitner mit einer absoluten Mehrheit zur Landeshauptfrau von Niederösterreich gewählt wurde. Ein Zeitpunkt nun, zu dem sie in den Medien ein Fazit zieht. Also tun wir das auch. … Weiterlesen »Ein Jahr Landeshauptfrau Mikl-Leitner (18.2.2019)
https://www.diepresse.com/5578001/wahlkampfkosten-keine-ermittlungen-gegen-ovp-und-fpo Zitat: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft sieht nach einer Anzeige der Liste Jetzt keinen Grund für Ermittlungen gegen die Regierungsparteien. Siehe Artikel 16, 85 und 104 unseres Verfassungsvorschlags – und wir wissen warum!
https://www.youtube.com/watch?v=DRwpZwYmOPY// Zitat Dagmar Belakowitsch (FPÖ) im Nationalrat vom 30.1.2019: „Niemals haben wir uns damit abzufinden, dass Gesetze uns in unserem Handeln behindern!“ Frau Belakowitsch, wenn sich einfache Durchschnittsbürger in ihrem Handeln nicht von den geltenden (!!) Gesetzen behindern… Weiterlesen »„Niemals haben wir uns damit abzufinden, dass Gesetze uns in unserem Handeln behindern“ (31.1.2019)
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/steuerreform-kommt-in-raten/361560160 Zitat: In Sachen Steuerreform könnten die Brötchen doch etwas kleiner ausfallen. Finanzminister Hartwig Löger hatte bereits angekündigt, dass der Familienbonus (s. Kasten) im Gesamtvolumen von fünf Milliarden beinhaltet ist. Das heißt: Für die ab 2020 geplante Tarifsenkung wären… Weiterlesen »Steuerreform kommt in Raten (2.1.2019)
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2018/PK1519/index.shtml Zitat: Auf den im Regierungsprogramm vereinbarten Ausbau des Konsumentenschutzes in den Bereichen Beratung und Rechtshilfe weisen die Abgeordneten Peter Weidinger (ÖVP) und Peter Wurm (FPÖ) in einem gemeinsamen Entschließungsantrag hin … Ein wichtiges Instrument stelle dabei der Verein… Weiterlesen »Neuausrichtung des Vereins für Konsumenteninformation (14.12.2018)
https://orf.at/stories/3102436/ Zitat: ÖVP und FPÖ haben am Mittwoch im Ministerrat ihr Paket für die Neuregelung der Mindestsicherung präsentiert. Die Rede war dabei von „Treffsicherheit“ und „Arbeitsanreizen“, wobei das Opposition und karitative Organisationen deutlich anders sahen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)… Weiterlesen »Neuregelung für Kurz „nur gerecht“ (29.11.2018)
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2018/PK1317/index.shtml Zitat: Der Vorstoß der NEOS, wonach die staatsanwaltschaftlichen Behörden künftig nicht mehr dem Justizminister, sondern einem unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwalt unterstehen sollen, wurde in der heutigen Nationalratssitzung im Rahmen einer Ersten Lesung unterschiedlich bewertet. Während NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss… Weiterlesen »NEOS und SPÖ drängen auf weisungsfreien Bundesstaatsanwalt (22.11.2018)
https://www.diepresse.com/5521953/wie-man-als-partei-bei-wahlkampfkosten-tricksen-kann Zitat: „Wir haben klar gesagt, dass wir planen, die Wahlkampfkosten-Obergrenze einzuhalten“, sagte Elisabeth Köstinger zweieinhalb Wochen vor der Nationalratswahl 2017. Ganz so nachhaltig dürfte der Plan der damaligen ÖVP-Generalsekretärin und heutigen Nachhaltigkeitsministerin aber nicht gewesen sein. Wie sich nun… Weiterlesen »Wie man bei Wahlkampfkosten tricksen kann (12.11.2018)
Die Bundesregierung hat bereits vor geraumer Zeit angekündigt, die Notstandshilfe zu streichen und Menschen stattdessen aus dem Arbeitslosenentgelt direkt in die Mindestsicherung zu führen. Um fair zu sein muss man anmerken: Nach der Ankündigung des Vorhabens blieb es… Weiterlesen »Statt Notstandshilfe vom Arbeitslosenentgelt direkt zur Mindestsicherung!? (24.10.2018)
https://orf.at/stories/3054684/ Zitat: Die Regierung bleibt hart: Es wird keine Volksabstimmung über das Rauchverbot in der Gastronomie geben. Das machten ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer und FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz am Montag in einer ORF-„Runder Tisch“-Sendung klar. Und das trotz Wahlversprechen der… Weiterlesen »Regierung lehnt Volksabstimmung weiter ab (9.10.2018)