https://orf.at/stories/3336733/ Zitat: Christian Pilnacek, langjähriger Justizsektionschef, ist verstorben. Das berichtete zuerst das Nachrichtenmagazin „profil“ (Onlineausgabe), dessen Bericht das Justizministerium kurze Zeit später bestätigte. Pilnacek war Generalsekretär im Justizministerium und viele Jahre einer der einflussreichsten Beamten des Landes. … Über… Weiterlesen »Christian Pilnacek ist tot (20.10.2023)
Wie schon lange vorauszusehen war, entspricht die Organisation und Handlungsweise der als GmbH von der Bundesregierung aufgebauten „Covid-19 Finanzierungsagentur“ (COFAG) nicht den Bestimmungen unserer Bundesverfassung. Die hat von der Bundesregierung bis zu 19 Milliarden Euro Steuergeld zur Vergabe an… Weiterlesen »VfGH kippt Teile der COFAG-Grundlagen (18.10.2023)
Auch die Vorgänge und Ergebnisse bei der Untersuchung zum kritischen Geldbedarf der Wien Energie im vorigen Jahr und die Entscheidungen der Wiener Landesregierung dazu bestätigen die Sinnlosigkeit solcher Untersuchungsausschüsse und die Verschwendung von unserem Steuergeld dadurch. Unser Verfassungsvorschlag verzichtet… Weiterlesen »Wien Energie: Sechs Punkte zur Verbesserung (10.10.2023)
Auch in Österreich ist nun ein Rückgang der Wirtschaftsleistung festzustellen. Was aufgrund der schon lange sinkenden Kaufkraft in der Bevölkerung nicht verwunderlich ist. Der Vorhersage der Fachleute, dass nächstes Jahr diese Krise überwunden sein wird können wir uns nicht… Weiterlesen »Österreich in der Krise, erst 2024 wird besser (6.10.2023)
Österreichs Staatsverschuldung steigt und lag Ende Juni 2023 schon bei 78,6 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Die Ausgaben lagen in dieser Zeit um 9,6 Milliarden Euro über den Einnahmen. Beides liegt deutlich über den EU-Kriterien, die jeder Staat für einen… Weiterlesen »Staatsschulden auf 366 Milliarden Euro gestiegen (3.10.2023)
Anscheinend gibt es einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss gegen die SPÖ, FPÖ und GRÜNEN in Vorbereitung – bezüglich der Vorwürfe zurückreichend bis in den Jänner 2007. Ohne auch nur irgendetwas an Vorwürfen gegen die genannten Parteien unter den Teppich… Weiterlesen »Pläne für U-Ausschuss gegen SPÖ, FPÖ und Grüne? (2.10.2023)
Der neue Präsident der Richtervereinigung kritisiert, dass die Besetzung von Höchstrichtern in Österreich ein politischer Tauschhandel ist – und so durch die Parteien Einfluss auf die Justiz ausgeübt wird. Er fordert Regelungen, die so etwas verhindern, weil das in… Weiterlesen »„Richter sind kein politisches Tauschobjekt“ (2.10.2023)
Die Großparteien sind derzeit mit massiven Problemen konfrontiert: Die ÖVP mit dem Nehammer-Sager zu den McDonald’s-Burgern, die SPÖ mit der Kleingarten-Affäre und dem falsch verschickten SORA-Konzept und die FPÖ mit der Reise zweier „Polit-Pensionisten“ zu den Taliban. Die übrigen… Weiterlesen »„Glaubt an dieses Österreich“ (28.9.2023)
Im österreichischen Parlament gibt es vergleichsweise wenige Parteien: Derzeit 5. Im EU-Schnitt sind es 8, in Dänemark und den Niederlanden sogar 16. Das in Österreich obwohl die Zufriedenheit mit den gerade amtierenden Politikern und Parteien ausgesprochen schlecht ist, und… Weiterlesen »Wenig Parteienvielfalt in Österreich (25.9.2023)
https://www.krone.at/3119046 Zitat: FPÖ-Chef Herbert Kickl hat dem Puls-24-„Bürgerforum“ eine Absage erteilt. Die Partei begründete das damit, dass man lieber an echten Wirtshaus-Gesprächen teilnehme. Der Sender gab daraufhin am Donnerstag bekannt, dass stattdessen ein „spannendes Ersatzprogramm“ gesendet werden soll -… Weiterlesen »Harte Kritik an Kickls „Flucht“ vor TV-Stammtisch (23.9.2023)