Hier finden Sie einen Offenen Brief der DA zur weiterhin zielstrebig betriebenen Unterbindung des politischen Wirkens von Kleinparteien und der Hinderung weitgehend mittelloser Menschen an der direkten Vertretung ihrer Anliegen in Österreich.
Und ewig grüßt das Murmeltier! Wie heißt es hier? „NEOS urgieren mehr Transparenz bei Parteifinanzen“. Und dann ist davon die Rede, dass dem Rechnungshof volle Prüf- und Einsichtsrechte in die Parteifinanzen zu gewähren wären und im Falle von unvollständigen… Weiterlesen »Mehr Transparenz bei Parteifinanzen (5.5.2020)
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrNO&Gesetzesnummer=20001043&FassungVom=2020-04-27 Auszug aus der NÖ Landarbeiterkammer-Wahlordnung, Fassung vom 27.4.2020: § 34 Entfall des Wahlverfahrens Wenn innerhalb der in § 28 Abs. 1 bezeichneten Frist nur ein Wahlvorschlag eingebracht wurde und dieser Wahlvorschlag eine genügende Zahl von wählbaren Bewerbern enthält,… Weiterlesen »Tricks in der Demokratie (28.4.2020)
https://noe.orf.at/stories/3045422/ Zitat: Zu einem Ergebnis ohne Urnengang wird es bei der NÖ Landarbeiterkammerwahl kommen. Die beiden bisher vertretenen Fraktionen Team Freistetter – NÖAAB/FCG sowie FSG-LAK einigten sich aufgrund der Krise auf einen gemeinsamen Vorschlag. … Die beiden bisher vertretenen… Weiterlesen »Landarbeiterkammerwahl ohne Urnengang (23.4.2020)
Eine parlamentarische Reaktion (auf unseren „offenen Brief“?) zur geplanten Vorgehensweise bei der LAK-Wahl 2020: Die FPÖ hat eine Anfrage an den Bundeskanzler gestellt!
https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/landarbeiterkammerwahl-faellt-aus-parteien-haben-sich-geeinigt/400786442 Zitat: Schwierige Zeiten erfordern oft ungewöhnliche Lösungen: Die vertretenen Fraktionen in der NÖ Landarbeiterkammer verständigten sich aufgrund der aktuellen Corona-Krise auf einen gemeinsamen Wahlvorschlag für die Wahl im Mai. … „Die Landeswahlbehörde muss diesen Vorschlag jetzt noch prüfen. Die Entscheidung erfolgt… Weiterlesen »LAK-Wahl fällt aus: Parteien haben sich geeinigt (27.3.2020)
https://orf.at/stories/3139145/ Zitat: Die Nationalratswahl ist geschlagen, die Sieger und Verlierer stehen fest. Klare Nummer eins wurde mit deutlichen Zugewinnen die ÖVP mit Spitzenkandidat Sebastian Kurz. Er wird von Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten –… Weiterlesen »Wahlergebnis lässt viel Koalitionsspielraum (30.9.2019)
Heute Vormittag bin ich (Anm.: Gerhard Hämmerle) mit meiner Frau auf den regionalen Wochenmarkt in St. Pölten gegengen. Hierzu ist noch anzumerken: Er befindet sich in der Innenstadt von St. Pölten. Auf dem Weg dorthin durchquert man die Fußgängerzone… Weiterlesen »Gewinnen Luftballons Wahlen? (14.9.2019)
… Must be funny In the rich man’s world Es verblüfft schon recht, was eines der heißesten Themen bis dato im Wahlkampf ist: Das Thema Geld und Spenden bei den Parteien. Nun möchte ich (Anm.: Gerhard Hämmerle) gar… Weiterlesen »Money, money, money … (4.9.2019)
https://orf.at/stories/3135869/ Zitat: Wenige Wochen vor der Nationalratswahl erreichen die ÖVP Vorwürfe, sie verschleiere ihre tatsächlichen Wahlkampfkosten. Das zeigten laut „Falter“ vertrauliche Dokumente aus dem inneren Kreis der ÖVP. Es wäre nicht das erste Leak, nach dem sich Parteichef Sebastian… Weiterlesen »Indiskretionen als Ärgernis für Parteien (4.9.2019)