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Impfpflicht verfassungskonform – weil sie nicht gilt (29.6.2022)

  https://orf.at/stories/3273621/ Zitat: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) beurteilt die CoV-Impfpflicht als verfassungskonform – weil sie ohnehin nicht angewendet wird. Angesichts der „derzeit geltenden COVID-19-Nichtanwendungsverordnung (…) bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die zulässigerweise angefochtenen Bestimmungen“, schreiben die Höchstrichter in ihrem Erkenntnis, das… Weiterlesen »Impfpflicht verfassungskonform – weil sie nicht gilt (29.6.2022)

Regierung vertröstet bei Teuerungsausgleich (7.6.2022)

  https://orf.at/stories/3269929/ Zitat: Die von der Bundesregierung angekündigte Verschiebung der CO2-Bepreisung im Zuge eines Teuerungsausgleichs ist noch nicht fertig verhandelt. Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) zeigte sich heute am Rande einer Pressekonferenz noch zurückhaltend. Sie rechne aber damit, dass „in den nächsten Tagen… Weiterlesen »Regierung vertröstet bei Teuerungsausgleich (7.6.2022)

„Kümmert uns nicht mehr“ – oder doch? (17.5.2022)

  https://www.derstandard.at/story/2000135730665/so-viele-viren-aber-jetzt-kuemmert-es-uns-nicht-mehr Zitat: Mit Sätzen wie „So viele Viren“ Aber jetzt kümmert es uns nicht mehr!“ war Karl Nehammer und seine Partei dankbarer Stichwortgeber für zahlreiche Kommentare.  https://www.diepresse.com/6140050/gecko-chefin-sollten-ueber-den-sommer-bei-masken-bleiben Zitat: Die Zahl der täglich registrierten Neuinfektionen mit dem Coronavirus zeigt derzeit mit… Weiterlesen »„Kümmert uns nicht mehr“ – oder doch? (17.5.2022)

100.000 oder 2.000? (3.5.2022)

  https://www.heute.at/s/zahlenverwirrung-um-maiaufmarsch-am-rathausplatz-100204467 Zitat: 100.000 Genossen feierten laut SPÖ Wien heuer am Rathausplatz den Tag der Arbeit. Laut Polizei waren es aber maximal 2.000 Teilnehmer. … „Trotz der auslaufenden Omikron-Welle fanden sich 100.000 Menschen am Wiener Rathausplatz ein“, heißt es in… Weiterlesen »100.000 oder 2.000? (3.5.2022)

SPÖ erhöht Mitgliedsbeiträge (22.4.2022)

  https://www.oe24.at/oesterreich/politik/trotz-kritik-an-teuerungen-spoe-erhoeht-mitgliedsbeitraege/517105769 Zitat: Zuletzt kritisierte die SPÖ, wie andere Parteien auch, die Teuerungen etwa bei Gas und Lebensmitteln. Die Regierung würde nicht gegensteuern, so ein Vorwurf. Jetzt erhöht die Partei selbst ihre Mitgliedsbeiträge, wie die ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner auf Twitter… Weiterlesen »SPÖ erhöht Mitgliedsbeiträge (22.4.2022)

„Es kann nie eine neue Normalität geben“ (27.4.2020)

  https://www.news.at/a/grundrechte-nie-neue-normalitaet-11459397 Zitat: Die Corona-Krise ist eine Zeit der Entbehrungen. Besonders starke Einschränkungen erleiden dabei auch unsere Grundrechte. Verfassungsrechtsexpertin Vera Sundström warnt im Interview mit news.at davor, dass wir uns gerade in diesem Zusammenhang keine „neue Normalität“ einreden lassen sollten,… Weiterlesen »„Es kann nie eine neue Normalität geben“ (27.4.2020)