https://orf.at/stories/3114217/ Zitat: ÖVP-Justizminister Josef Moser hat am Mittwoch in der ZIB2 die Pläne für eine Sicherungshaft verteidigt. Diese sei notwendig, weil in manchen Fälle die bisherigen rechtlichen Möglichkeiten nicht greifen, so der Minister. Doch weder zum Anlassfall in Dornbirn… Weiterlesen »Für Moser „Sicherheitslücke geschlossen“ (10.3.2019)
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/sicherungshaft-wird-chefsache-treffen-bei-kurz/370297290 Zitat: „Wir wollen zügig einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der rechtlich hält und eine Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber ermöglicht“, so Kurz. „Fälle wie in Dornbirn dürfen sich nicht wiederholen, daher wollen wir nun rasch diese Lücke im Gesetz schließen.“ Der Kanzler… Weiterlesen »Sicherungshaft wird Chefsache: Treffen bei Kurz (4.3.2019)
https://orf.at/stories/3113013/ Zitat: Die Pläne des Innenministeriums, Sicherungshaft über potenziell gefährliche Asylwerbende zu verhängen, ist gestern sowohl auf Anklang gestoßen als auch auf Ablehnung – beides in der SPÖ. Die Sozialdemokraten gaben sich gespalten, die Äußerungen reichten von „indiskutabel“… Weiterlesen »SPÖ ringt um einheitliche Linie bei Sicherungshaft (26.2.2019)
https://salzburg.orf.at/news/stories/2966437/ Zitat: Nach Untertauern (Pongau) tritt auch in St. Margarethen (Lungau) die SPÖ bei der kommenden Wahl nicht an. Bürgermeister Gerd Brand hatte vor einiger Zeit unter Protest die SPÖ verlassen. Bei der Neuwahl für Gemeindevertretung und Bürgermeister… Weiterlesen »St. Margarethen: SPÖ tritt nicht an (25.2.2019)
Wissen politische Amtsträger, was sie sagen und tun? Lesen Sie den interessanten Bericht aus der aktuellen Ausgabe des Stadtmagazins „St. Pölten Konkret“ (siehe Bild 2 im Anhang – Ohne Boden kein Leben)! Ein Bericht, der zeigt und… Weiterlesen »Ohne Boden kein Leben (8.2.2019)
https://kurier.at/chronik/wien/wien-gemeinderaete-foerdern-ihre-eigenen-vereine/400398749 Zitat: Millionen Euro gibt die Stadt Wien auch 2019 für die Förderung von Vereinen im Bereich Kultur, Bildung und Sport aus. Der Skandal rund um den SPÖ-nahen Verein „Wiener Kinder- und Jugendbetreuung“ rückt nun einmal mehr das Subventionswesen ins… Weiterlesen »Wiener Gemeinderäte fördern ihre eigenen Vereine (6.2.2019)
https://orf.at/stories/3105592/ Zitat: Der Spitzenkandidat der SPÖ für die EU-Wahl, Andreas Schieder, will, dass die stärkste Partei auch den künftigen österreichischen EU-Kommissar oder die EU-Kommissarin stellt. Und hierzu wieder dieselbe Frage wie in Österreich: Was hat die EXEKUTIVE der… Weiterlesen »Schieder für Kommissar aus Partei des Wahlsiegers (26.12.2018)
https://www.tt.com/artikel/15053608/rendi-wagner-will-rackern-spoe-waehlt-neue-parteichefin Zitat: Schließlich werde man gemeinsam die Menschen überzeugen, dass die Sozialdemokratie ihnen und dem Land guttun werde, sagte Rendi-Wagner. „Ich werde schuften und rackern. Mit den besten Argumenten und größter Überzeugung werde ich dafür kämpfen, dass wir wieder… Weiterlesen »Die SPÖ will wieder regieren. Aber was macht man in der Opposition? (13.12.2018)
https://kurier.at/politik/inland/wie-sich-die-wiener-spoe-vor-einer-mega-zerreissprobe-rettete/400341976 Zitat: „Noch Tage nach dem vorwöchigen Parteitag ist in den Führungsetagen der SPÖ die Erleichterung greifbar. Und diese Gefühle sind durchaus nachvollziehbar. Mit knapper Not haben die Sozialdemokraten nämlich in Wels ein Desaster verhindert: dass die Mitglieder über… Weiterlesen »Wie sich die Wiener SPÖ vor einer Mega-Zerreißprobe rettete (4.12.2018)
https://kurier.at/politik/inland/wozu-noch-rot-stimmen-zur-krise-der-linken/400334259 Zitat: In ganz Europa ist die Linke in der Krise. Wozu braucht es die Sozialdemokratie überhaupt noch? … Schon die Frage zeigt den Zustand der Sozialdemokratie. Das hätte sich keiner von Victor Adler bis zu seinen Nachfolgern je… Weiterlesen »Wozu noch Rot? Stimmen zur Krise der Linken (25.11.2018)