https://fm4.orf.at/stories/2992634/ Zitat aus dem übergeordneten ORF-Link: Mit dem UKUSA-II-Abkommen vertiefen die USA und das Vereinigte Königreich ihre geheimdienstliche Zusammenarbeit. Dadurch wird ein gegenseitiger Datenabgriff der Polizeibehörden ermöglicht. Die nationale Gerichtsbarkeit wird ausgeschaltet. Ein EU-Gegenstück unter dem Titel „E-Evidence“ steht… Weiterlesen »Neues Überwachungsabkommen GB – USA (10.10.2019)
https://orf.at/stories/3135705 Zitat: Die neue EU-Kommission ist noch nicht konstituiert, aber erste Vorhaben und Regulierungspläne im Digitalbereich zeichnen sich schon ansatzweise ab. So sollen die Verhandlungen mit den USA zu grenzüberschreitenden Ermittlungen (E-Evidence) noch im Herbst gestartet werden, obwohl eine entsprechende… Weiterlesen »Die Überwachungspläne der neuen EU-Kommission (2.9.2019)
https://orf.at/stories/3117773/ Zitat: Die von der Regierung geplante Digitalsteuer ist am Freitag scharf kritisiert worden. Künftig soll die IP-Adresse darüber entscheiden, ob eine Werbeleistung in Österreich erbracht wurde – Unternehmen müssten diese bis zu sieben Jahre aufbewahren, wie bei Papierbelegen.… Weiterlesen »Scharfe Kritik an Digitalsteuerentwurf (6.4.2019)
https://orf.at/v2/stories/2107508 Zitat: Der Nationalrat beschließt heute eine Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz. Wesentlichste Änderung ist, dass die „erweiterte Gefahrerforschung“ künftig auch bei Einzelpersonen möglich ist. Bisher war der Einsatz dem Staatsschutz nur bei Gruppen ab drei Personen erlaubt. Genehmigt werden muss… Weiterlesen »Nationalrat beschließt „erweiterte Gefahrerforschung“ (28.2.2012)
https://orf.at/v2/stories/2217191 Zitat: Nicht nur die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ist vom US-Geheimdienst NSA abgehört wurden, sondern auch schon ihr Vorgänger Gerhard Schröder. So lange es zu heilloser internationaler Aufregung und politischer Totalkrise führt, wenn ein paar von „denen… Weiterlesen »Auch Schröder wurde abgehört (6.2.2014)
http://fm4.orf.at/stories/1707482/ Seltsam, seltsam, wenn einem da solche Meldungen wie die da oben unterkommen … 80 EU-Millionen für urbane Überwachung Russland zensiert Internet … und wenn man sich fragt, was man bei exzessiverer Auslegung durch die Verantwortlichen angesichts von Protestkundgebungen,… Weiterlesen »Kongress zur Internetfilterung in Wien (6.11.2012)