https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2022/PK0839/index.shtml Zitat: Die Verordnung der Bundesregierung, mit der die Wahl des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin ausgeschrieben wird, fand einhellige Zustimmung im Hauptausschuss (179/HA). Der Wahltermin wird damit der 9. Oktober 2022 sein. Als Stichtag wird der 9. August 2022 festgelegt.… Weiterlesen »BP-Wahl: Unterstützungserklärungen ab 9.8.2022 (7.7.2022)
Von: Gerhard Kuchta Gesendet: Montag, 4. Juli 2022 16:18 An: BMI-III-S-2@bmi.gv.at Cc: Chefredaktion APA; ORF ZiB 2; ORF Online; Der Standard (Chefredaktion); Kurier (Chefredaktion); KRONE (Chefredaktion); Redaktion Österreich ; Heute (UBahn-Zeitung); Die Presse (Chefredaktion); Profil; Wiener Zeitung Chefredaktion; Salzburger… Weiterlesen »Bekanntgabe der Kandidatur zur BP-Wahl 2022 (4.7.2022)
https://orf.at/stories/3269612/ Zitat: Die SPÖ will die Mietpreise stabil halten. Daher soll eine Erhöhung von Kategorie- und Richtwert-Mieten bis 2025 gesetzlich ausgeschlossen werden. Zudem will man einen neuen Index für die Mietpreisentwicklung bzw. eine Deckelung mit zwei Prozent pro Jahr. Schließlich… Weiterlesen »SPÖ will Mieten bis 2025 einfrieren (5.6.2022)
https://www.news.at/a/koalition-verspieltes-vertrauen Zitat: Auch die Umbildung der ÖVP-Regierungsmannschaft hat das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit der Koalition nicht gestärkt. Eine Exklusiv-Umfrage zeigt, dass Volkspartei und Grünen nicht wirklich zugetraut wird, wirksame Lösungen gegen Teuerung und Pflegenotstand sowie für mehr… Weiterlesen »Das verspielte Vertrauen in die Koalition (27.5.2022)
Von: Gerhard Kuchta Gesendet: Mittwoch, 25. Mai 2022 18:30 An: Diverse Medien im Inland Cc: DA-Vorstand Betreff:Ausschreibung der Kandidatur zur Bundespräsidentenwahl 2022 Sehr geehrte Damen und Herren, wie bereits in unserem Offenen Brief vom 23.5.2022 angekündigt starten wir nun unsere Ausschreibung… Weiterlesen »Ausschreibung der Kandidatur zur BP-Wahl 2022 (25.5.2022)
Von: Gerhard Kuchta Gesendet: Montag, 23. Mai 2022 12:29 An: BP Van der Bellen; diverse Medien im Inland Cc: DA-Vorstand Betreff: Offener Brief zum neuerlichen Antritt von BP Van der Bellen und Ankündigung einer Gegen-Kandidatur Sehr geehrte Damen… Weiterlesen »Offener Brief zum Wiederantritt von BP Van der Bellen (23.5.2022)
Wie schon zu Beginn des Jahres in einem Beitrag angekündigt beschäftigen wir uns schon lange intensiv mit einer Neuaufstellung der politischen Mitte und haben dazu auch intensive Kontakte mit Vertretern und Gruppierungen der Zivilgesellschaft gepflegt. Leider – wieder einmal… Weiterlesen »Neuaufstellung der politischen Mitte: Keine Zeit zu warten (14.5.2022)
https://wien.orf.at/stories/3053852/ Zitat: Die Mietervereinigung schlägt Alarm: Auf die Coronavirus-Krise könnte eine Wohnungskrise folgen. Sowohl für Privatpersonen wie auch für Geschäftsleute kann die Miete jetzt zur finanziellen Überbelastung werden. … Sechs von zehn Menschen in Wien leben in einer Genossenschafts-… Weiterlesen »Wohnungskrise nach CoV-Krise (30.6.2020)
Sind wir wirklich so überrascht, wer aller von Bürger/innen gewählt wird!? Immer wieder vernimmt man unter Bekannten und Freunden – aber auch in der Öffentlichkeit – Verwunderung darüber, was für Menschen in manchen Ländern gewählt werden. Das sei unverständlich.… Weiterlesen »Die Sache mit der Wählbarkeit (4.6.2020)
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrNO&Gesetzesnummer=20001043&FassungVom=2020-04-27 Auszug aus der NÖ Landarbeiterkammer-Wahlordnung, Fassung vom 27.4.2020: § 34 Entfall des Wahlverfahrens Wenn innerhalb der in § 28 Abs. 1 bezeichneten Frist nur ein Wahlvorschlag eingebracht wurde und dieser Wahlvorschlag eine genügende Zahl von wählbaren Bewerbern enthält,… Weiterlesen »Tricks in der Demokratie (28.4.2020)