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Zensur

Kampf gegen „Fake News“ in der EU (16.6.2022)

  https://orf.at/stories/3271514/ Zitat: US-Technologieriesen wie Facebook, Google, Twitter und Microsoft haben sich dazu verpflichtet, in der EU mehr gegen die Verbreitung von Falschnachrichten sowie gefälschte Konten und politische Werbung auf ihren Plattformen zu unternehmen. Heute stimmten die Konzerne einem entsprechenden Verhaltenskodex… Weiterlesen »Kampf gegen „Fake News“ in der EU (16.6.2022)

Ungarns Parlament faktisch entmachtet (1.4.2020)

  https://orf.at/stories/3159914/ Zitat: Das ungarische Parlament hat sich in der Coronavirus-Krise faktisch entmachtet. Das umstrittene Notstandsgesetz der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban wurde Montagnachmittag mit der Zweidrittelmehrheit der rechtspopulistischen Regierungspartei FIDESZ im Parlament beschlossen. … Das Parlament kann de facto… Weiterlesen »Ungarns Parlament faktisch entmachtet (1.4.2020)

Big Brother und wir: Covid-19(84) (23.3.2020)

  https://www.profil.at/oesterreich/big-brother-covid-corona-virus-ueberwachung-11406263 Ebenfalls ein lesenswerter Artikel, der das Problem der Grundrechts-Einschränkungen anspricht und wie es damit weitergeht – Zitat: Grundrechtseingriffe und Freiheitsbeschränken mögen im Moment bis zu einem gewissen Grad unausweichlich sein, um einer tödlichen Ausbreitung des Coronavirus, Herr zu… Weiterlesen »Big Brother und wir: Covid-19(84) (23.3.2020)

Neues Überwachungsabkommen GB – USA (10.10.2019)

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  https://fm4.orf.at/stories/2992634/ Zitat aus dem übergeordneten ORF-Link: Mit dem UKUSA-II-Abkommen vertiefen die USA und das Vereinigte Königreich ihre geheimdienstliche Zusammenarbeit. Dadurch wird ein gegenseitiger Datenabgriff der Polizeibehörden ermöglicht. Die nationale Gerichtsbarkeit wird ausgeschaltet. Ein EU-Gegenstück unter dem Titel „E-Evidence“ steht… Weiterlesen »Neues Überwachungsabkommen GB – USA (10.10.2019)

Die Überwachungspläne der neuen EU-Kommission (2.9.2019)

  https://orf.at/stories/3135705 Zitat: Die neue EU-Kommission ist noch nicht konstituiert, aber erste Vorhaben und Regulierungspläne im Digitalbereich zeichnen sich schon ansatzweise ab. So sollen die Verhandlungen mit den USA zu grenzüberschreitenden Ermittlungen (E-Evidence) noch im Herbst gestartet werden, obwohl eine entsprechende… Weiterlesen »Die Überwachungspläne der neuen EU-Kommission (2.9.2019)